Auf dem BDEW-Kongress sprach die Bundeswirtschaftsministerin erstmals vor der Energiebranche. Klimaschutz und Energiewende sollen weitergeführt werden, aber kostengünstiger, sagte sie.

 

Vor den ehemaligen Kollegen der Energiebranche sprach erstmals die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf dem BDEW-Kongress in Berlin am 4. Juni. Sie sagte: „Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und Klimaschutz sollen zusammen gebracht werden“. Dafür könne die Politik nur Rahmen setzen, ausfüllen müssten ihn die vielen Unternehmen vor Ort. Die Energiewirtschaft habe ihr Soll in der Treibhausgasminderung geliefert, lobte Reiche die Mitglieder des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Reiche war zuvor Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und CEO der Westenergie gewesen und kennt die Akteure seit Jahren.

Sichere Energieversorgung sei die Basis eines wirtschaftlichen Aufschwungs, konstatierte die Ministerin. Es genüge nicht länger, Einzelbereiche - wie die erneuerbare Stromerzeugung − aufzubauen: „Wir müssen uns die Systemkosten ansehen.“ Darum wolle die Bundesregierung bis Ende August den Stand und die weiteren Erfordernisse des gesamten Energiesystems mit den Netzen, der Wärmewende, neuen Kraftwerken und Wasserstoff einem Monitoring unterziehen. Danach sollten die rechtlichen Regelungen angepasst werden.

Bis Jahresende sollten zudem Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke kommen. Hinzukommen werde ein technologieoffener Kapazitätsmarkt, kündigte Reiche an.

Keine einseitigen Abhängigkeiten mehr

Dabei müsse aus den schlechten Erfahrungen mit der großen Abhängigkeit von russischem Erdgas gelernt werden. Dies gelte auch für Lieferungen aus China - wie für Solarmodule oder IT-Bausteine. Daher sollten innerhalb der EU eigene Lieferketten aufgebaut werden. Der Wasserstoff-Hochlauf sei unabdingbar und werde fortgesetzt, stellte die Potsdamer Politikerin klar. Dazu sei zu überdenken, die komplizierten EU-Regeln zu vereinfachen.

Reiche verwies auf die laufenden Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung. Die als „Investitions-Booster“ titulierte Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten auf bewegliche Wirtschaftsgüter auf 30 Prozent sowie die schrittweise Senkung des Körperschaftsteuer-Satzes vom 1. Januar 2028 bis 2032 von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent sind bereits im Bundestag.

Der Gesetzentwurf enthält ferner eine Erleichterung für Personengesellschaften. Vorgesehen sei darüber hinaus eine stärkere steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen sowie die Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage.

Heizungsgesetz reformieren

Die Wärmewende sei unabdingbar, solle aber mit einem reformierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) fortgesetzt werden, das nicht so stark Entscheidungen der Gebäudebesitzer einengt. Auch Fernwärme und ihre Netze gehörten in die kommunale Wärmewende und müssten unterstützt werden. Abschließend forderte sie den Verband BDEW auf, „die Politik weiter zu schubsen“, um gemeinsam eine bezahlbare Energiewende zu erreichen.

In seiner Reaktion sagte BDEW-Präsident Stefan Dohler (CEO EWE): „Damit die Akzeptanz für die Energiewende nicht kippt, muss die Bezahlbarkeit gesichert bleiben.“ Daher sei das Monitoring, das die Bundesregierung bis Ende August plant, sinnvoll.

Wichtig sei außerdem, die anstehenden Themen zu vernetzen. Digitalisierung, Netzausbau, neue Anlagen und Flexibilisierung seien nur gemeinsam umzusetzen. Eine milliardenschwere Steuerentlastung sei sinnvoll, dürfe aber nicht zulasten der Investitionen gehen, mahnte Dohler.

Noch vor der Sommerpause komme die Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, der Wegfall der Gasspeicherumlage und - sofern die EU-Kommission zustimmt - ein Industriestrompreis ins Kabinett, versprach Reiche abschließend. Dohler mahnte praxistaugliche Übergangsfristen für die Umsetzung solcher Maßnahmen an. Dies versprach die Ministerin, sodass diese wohl erst von 2026 an gelten werden.

Klimaschutz Rückhalt verleihen

Bundesumweltminister Carsten Schneider wiederum will dazu beitragen, dass Klimaschutz wieder mehr gesellschaftlichen Rückhalt findet, sagte er auf dem BDEW-Kongress. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland wolle Natur und Umwelt erhalten, sagte der SPD-Politiker bei seiner ebenfalls ersten Ministerrede auf dem BDEW-Kongress.

Zu Energiewende und nachhaltigem Wachstum sagte Schneider: „Wenn es gelingt, dass möglichst viele in unserer Gesellschaft davon profitieren, dann ist das die beste Zukunftsvorsorge für unser Land - und auch zum Schutz unserer Demokratie.“ Die Bundesregierung wolle dafür sorgen, dass Energie bezahlbar bleibt, und über Arbeitsplätze vor Ort in den Regionen positive Impulse setzt.