Die Regierungsvertreter Verena Hubertz und Frank Günter Wetzel betonen zum Abschluss des Stakeholder-Dialogs die zentrale Rolle der Kommunen bei der Umsetzung der Wärmeplanung.

 

Mit der Abschlussveranstaltung in Berlin ist am 11. Juni der bundesweite Stakeholder-Dialog zur Wärmeplanung zu Ende gegangen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) und Frank Günter Wetzel, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWE), hoben dabei die Bedeutung der Kommunen für die Wärmewende hervor.

Der seit Mitte 2024 laufende Stakeholder-Dialog diente als Plattform für den Austausch zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden, Unternehmen und Wissenschaft. Nun liegen im Ergebnis des einjährigen Prozesses Empfehlungen vor, wie Kommunen bei der Wärmeplanung unterstützt werden können. „Wir passen das Wärmeplanungsgesetz noch mal an, um es zu vereinfachen“, sagte Stephanie von Ahlefeldt, neue Leiterin der Abteilung Wärme im Bundeswirtschaftsministerium.

Datenaustausch und Planung vorantreiben

Im Fokus stehen vor allem Maßnahmen zur vereinfachten Bereitstellung von Daten sowie zur unbürokratischen Weiternutzung bereits erhobener Wärmeplanungsdaten. Zudem sollen Hilfestellungen für kleinere Kommunen ausgebaut und die Schnittstellen zur Bauleit- sowie Energieinfrastrukturplanung stärker berücksichtigt werden. Auch Quartiersansätze sollen künftig eine größere Rolle spielen.

Laut Staatssekretär Wetzel ist die Wärmeplanung ein zentrales Instrument für die koordinierte Entwicklung der Energieinfrastrukturen, die eine sichere und zunehmend fossilfreie Wärmeversorgung ermöglichen sollen. Dabei bleibe der technologieoffene Ansatz grundlegend, da keine einheitliche Lösung für alle Kommunen existiere. 

Wetzel betonte, dass die Wärmeplanung dazu beitragen könne, die lokalen Potenziale zu analysieren, wirtschaftliche Versorgungsoptionen zu identifizieren und somit Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen – von Infrastrukturbetreibern bis zu privaten Haushalten.

Bund verspricht Hilfe

Die Bundesregierung will laut Wetzel dafür sorgen, dass die Wärmeplanung möglichst praxisnah umgesetzt werden kann. Auch Ministerin Hubertz erklärte, dass Länder und Kommunen mit der Aufgabe nicht allein gelassen würden. Die Bundesregierung nehme die nun vorliegenden Empfehlungen der Dialogteilnehmenden ernst. Ziel sei es, Maßnahmen zu etablieren, die insbesondere kleinere Kommunen nicht überfordern und die Akzeptanz für Wärmeplanung stärken.

Ein zentrales Anliegen bleibe laut Hubertz die enge Verzahnung zwischen integrierter Stadtentwicklung und Wärmeplanung. Die Planungen müssten stärker auf Quartiersebene erfolgen, um Flächenbedarf vor Ort effizient zu koordinieren. Dieses Vorhaben sei auch Teil des Koalitionsvertrags.

Der Stakeholder-Dialog wurde vom BMWE und dem Bundesbauministerium (BMWSB) initiiert, um die Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes zu begleiten. Dieses sieht vor, die Wärmeplanung bundesweit als strategisches Planungsinstrument einzuführen, mit dem Ziel, die Wärmeversorgung bis 2045 treibhausgasneutral zu gestalten. In mehreren Workshops wurden konkrete Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze diskutiert.

Mittel gezielt einsetzen

Der Dialog ergänzt bestehende Unterstützungsangebote des Bundes. Dazu zählen unter anderem finanzielle Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro für die erstmalige Erstellung kommunaler Wärmepläne, das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende in Halle (KWW) sowie der bundesweit bereitgestellte Leitfaden Wärmeplanung.

Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), betonte zum Abschluss des Prozesses, dass nun konkrete Maßnahmen zur Umsetzung folgen müssten. „Neben einer stärkeren Verzahnung von Wärme- und Bauleitplanung ist insbesondere die Finanzierung entscheidend“, sagte sie. Sie forderte, dass die Länder ihre Mittel aus dem Sondervermögen gezielt einsetzen, etwa durch Bürgschaften zur Mobilisierung privaten Kapitals für Wärmenetze.

Für eine erfolgreiche Wärmewende müssten laut Andreae gesetzliche Rahmenbedingungen, Förderprogramme und Planungssicherheit konsequent aufeinander abgestimmt werden. Nur so könne das Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung erreicht werden.
 
Informationen zu den Unterstützungsangeboten des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende  (KWW) stehen im Internet zur Verfügung.