In ersten Reaktionen äußern sich Branchenverbände weitgehend positiv über das neue Entlastungspakte. Es gibt jedoch auch Kritik.

 

Der Hauptkritikpunkt von Branchenvertretern am dritten Entlastungspaket, das die Ampelkoalition am 4. September vorgestellt hat: Vieles bleibt noch zu vage.So hält der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) das Entlastungsvolumen von 65 Mrd. Euro zur Stützung von Wirtschaft und Privathaushalten für “richtig und absolut notwendig”. Inbesondere der Mechanismus zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen und die daraus finanzierte Preisbremse sei aber noch konkretisierungsbedürftig. Auch die Beteiligung des Bundes an einem Schutzschirm für die Stadtwerke sei notwendig, damit die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen gelingen könne, so Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt das Paket grundsätzlich. Positiv sei insbesondere, dass die Koalition die Ausweitung des KfW-Programms spezifisch auf Elektrizitätsmärkte angekündigt habe, hieß es in einer Mitteilung des Verbandes. Die Energieversorger bräuchten angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise ausreichend Liquiditätsunterstützung, um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Befristete Erleichterungen sollten außerdem bei der Sicherheitenhinterlegung gelten.

Kerstin Andrae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, forderte aber deutlich höhere Ausgaben für in den Ausbau der erneuerbaren Energien und die entsprechende Infrastruktur. “Wir können uns mittel- und langfristig nur aus dieser Krise herausinvestieren.” Die Investitionen in die Energiewende dürften durch eine Übergewinnsteuer nicht vermindert werden.

Vor einer unangemessenen Belastung der Erneuerbaren-Branche warnt auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE): Man dürfe jetzt “nicht das Kind Erneuerbare mit dem Bade Kostensenkung ausschütten”, so BEE-Präsidentin Simone Peter. Dass eine europäische Lösung für eine Strompreisdeckelung in der Krise gesucht werden solle, sei aufgrund der negativen Erfahrungen mit nationalen Eingriffen grundsätzlich zu begrüßen. Kritik an der geplanten Übergewinnsteuer kam darüber hinaus aus dem arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). So sagte IW-Direktor Michael Hüther der Rheinischen Post: “Die Besteuerung der Zufallsgewinne bleibt ebenso unkalkulierbar wie die daraus folgende Entlastung der Stromkunden”.