Das Aktionsbündnis "Klimaneustart Berlin" hat wohl mehr als 250.000 Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Das Ziel: Berlin soll schon bis 2030 klimaneutral werden.

 

Die Zahl prangt rot auf grünem Hintergrund auf der Homepage der Initiatoren: 261.968. So viele Unterschriften hat das Aktionsbündnis „Klimaneustart Berlin“ nach eigenen Angaben gesammelt und dem Berliner Senat übergeben.

Das Ziel der Initiative, in der sich eine ganze Reihe von Parteien, Gruppierungen und Umweltschutzverbänden zusammengefunden haben, ist die Verpflichtung der Stadt Berlin, bereits bis zum Jahr 2030 statt wie bislang geplant bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Dabei sollten den Vorstellungen der Initiatoren zufolge nicht nur der CO2-Ausstoß, sondern alle Treibhausgasemissionen berücksichtigt werden und die Verschärfung der Klimaverpflichtungen mit einem sozial gerechten Ausgleich einhergehen. Sollte es nicht möglich sein, die Emissionen ausreichend zu reduzieren, müssten „seriöse und nachhaltige Mechanismen“ zur Kompensation greifen, so die Initiative.

Senat und Abgeordnetenhaus lehnen die Ziele ab

Das Aktionsbündnis, auf dessen Volksinitiativen auch die Berliner Erklärung der Klimanotlage 2019 und die Einberufung des „Berliner Klimabürger:innenrates“ zurückgehen, hatte im bereits im Herbst 2021 mehr als 39.000 Unterschriften gesammelt und damit im Senat den Antrag auf ein Volksbegehren gestellt. Dieser lehnte den Antrag unter Verweis auf die fehlenden Handlungsspielräume und finanziellen Mittel Berlins ab. Grundsätzlich unterstütze man aber das Anliegen der Initiative, hieß es im Mai 2022. Im Juni 2022 scheiterte der Antrag dann auch im Abgeordnetenhaus, die Koalitions-Fraktionen von SPD, Grüne, Linke sowie die Opposition aus CDU, FDP und AfD lehnten das Vorhaben einstimmig ab. Die Klimapolitik sei zu stark von den Rahmenbedingen im Bund abhängig, auch habe die Initiative bislang nicht dargestellt, mit welchen konkreten Maßnahmen das Ziel erreicht werden könne, zitierte der Tagesspiegel Vertreter von SPD und Grünen.

Mit den nun eingereichten Unterschriften ist der Weg wohl frei für einen Volksentscheid Nachdem am 16. November das Verfassungsgericht die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl angeordnet hat, könnte nun der Volksentscheid gemeinsam mit der Wahlwiederholung durchgeführt werden. Als Termin steht der 12. Februar 2023 im Raum.

Zuvor müssen die Unterschriften allerdings noch geprüft werden. Angesichts der Tatsache, dass nur etwa 171.000 Unterschriften – 7 Prozent der Berliner Wahlberechtigten − notwendig gewesen wären, erscheint das den Initiatioren aber nur noch als Formsache. „Wir sind einfach nur überglücklich“, schreiben sie auf ihrer Internetseite.