Der Beirat bei der Bundesnetzagentur fordert von der Behörde eine Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode, die Investitionen ins Netz befördert.

 

Die Netzbetreiber benötigten angemessene Investitionsbedingungen, um die Stromnetze fit für die Energiewende machen zu können. Mit großer Mehrheit fasste der Beirat bei der Bundesnetzagentur diesen Beschluss am 19. August. Das Beratergremium besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie aus 16 Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer.

Die Bundesnetzagentur hatte zuletzt wegen der Niedrigzinsen an den Kapitalmärkten eine Senkung der Eigenkapitalverzinsung für Neuanlagen auf 4,59 % vor Körperschaftsteuer und für Altanlagenauf auf mindestens 3,03 % erwogen. Das würde für Gasnetzbetreiber ab 2023, im Strombereich ab 2024 gelten.

Branche lehnt Senkung der Netzrenditen ab

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung sagte zum Beschluss: „Der Beirat der Bundesnetzagentur betont völlig zu Recht, dass investitionsfreundliche Rahmenbedingungen unverzichtbar sind für den dringend erforderlichen Netzaus- und Umbau. Erste Überlegungen der Bundesnetzagentur sahen jedoch eine historisch einmalig niedrige Vergütung vor. Das kann so nicht bleiben." Die kommende 4. Regulierungsperiode für Strom- und Gasnetze falle in die heiße Phase der Energiewende, erinnerte Andreae.

Es werde entscheidend sein, dass die Netzbetreiber in diesen Jahren zwischen 2023 und 2028 ihre volle Aufmerksamkeit und Kraft dem Aus- und Umbau der Netze widmen können. "Hierfür werden Milliarden-Investitionen erforderlich sein", sagte die BDEW-Chefin. Die Bundesnetzagentur sollte daher das Votum des Beirats berücksichtigen, sagte Andreae. Nach zwei wissenschaftlichen Gutachten im Auftrag des BDEW liege eine marktangemessene Marktrisikoprämie bei 6,5 %. Für die aktuelle dritte Regulierungsperiode bekommen die Netzbetreiber eine Rendite von 6,91 % für Neuanlagen und 5,12 % für Bestandsanlagen.

Investitionen fördern aber Netzentgelte im Griff behalten

„Den Festlegungen kommt eine grundlegende Bedeutung für die nötigen Investitionen in die Energienetze zu, denn zum Gelingen der Energiewende sind weitere Investitionen in die Netze zwingend erforderlich“, sagte der Beiratsvorsitzende Olaf Lies (SPD-Energieminister von Niedersachsen). Ziel der Regulierung müsse es daher sein, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die Netzbetreiber zu schaffen – und dabei gleichzeitig die Kosten für die Netznutzer im Auge zu behalten.

„Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen ihrer unabhängigen Funktion sicherzustellen, dass die Energiewende weiter voranschreiten kann und wir unsere klima- und energiepolitischen Ziele auch tatsächlich erreichen können“, sagte Lies. Die Eigenkapitalzinssätze seien ein grundlegender Baustein der Energienetzregulierung. Da die Strom- und Gasnetze zu den sogenannten „natürlichen Monopolen“ gehören, in denen ein Wettbewerb nur eingeschränkt oder gar nicht stattfinden kann, unterliegen sie der Regulierung durch die Bundesnetzagentur in Bonn.

Hintergrund Eigenkapitalverzinsung

Sie legt den Eigenkapitalzinssatz – also die Verzinsung für das eingesetzte Kapital – durch die Regulierung für die Netzbetreiber fest. Um ausreichende Anreize für die Bereitstellung von Eigenkapital zu gewährleisten, muss diese angemessen vergütet werden. Gleichzeitig muss die Belastung für die Netznutzer im Auge behalten werden, da diese die entstehenden Kosten letzten Endes tragen über die Netzentgelte, die im Strom- und Gaspreis enthalten sind.

Für jede Regulierungsperiode ermittelt die Bundesnetzagentur eine risiko- und finanzmarktadäquate Verzinsung für das eingesetzte Kapital. Für die vierte Regulierungsperiode sieht die Bundesnetzagentur den Erlass der Entscheidungen im Rahmen ihrer unabhängigen, unparteiischen und weisungsfreien Tätigkeit noch in diesem Jahr vor.

Der Beschluss des Beirats  steht im Internet bereit.