Beim EU-Rat in Brüssel diskutierten die Energieminister über bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit und den Ausbau erneuerbarer Energien. Deutschland unterstützt den EU-Aktionsplan.

 

Beim Treffen des EU-Energierats in Brüssel am 17. März haben die Energieministerinnen und -minister zentrale Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beraten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte die Bedeutung erneuerbarer Energien für eine stabile und unabhängige Energieversorgung: „Die Energiewende macht uns resilienter, Europa macht uns stärker.“

Ein Schwerpunkt der Beratungen lag auf der besseren Integration erneuerbarer Energien in den europäischen Strommarkt. Unternehmen sollen künftig einen einfacheren Zugang zu günstigem Solar- und Windstrom erhalten. Zudem plant die EU eine engere Verzahnung der Stromnetze auch grenzüberschreitend, um die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten weiter zu reduzieren.

Schutz kritischer Infrastrukturen verstärken

Die EU-Kommission stellte zudem ihren Aktionsplan für bezahlbare Energiepreise vor. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) begrüßt die Vorschläge, insbesondere die beschleunigte Genehmigung erneuerbarer Energien, die Förderung von grünen Stromlieferverträgen (PPA) sowie mögliche Zuschüsse zu Netzentgelten. Deutschland setzt bereits einige dieser Maßnahmen um, etwa die Senkung der Stromsteuer für bestimmte Wirtschaftssektoren.

Ein weiteres zentrales Thema war die Energiesicherheit. Die EU-Staaten seien laut Habeck gemeinsam gut durch die jüngste Energiekrise gekommen. Die Risiko- und Krisenvorsorge soll weiter verbessert werden, um Engpässe in der künftigen Energieversorgung zu vermeiden. Auch der Schutz kritischer Infrastruktur spielte eine wichtige Rolle. Zudem berichtete der ukrainische Energieminister über die massiven Schäden an der Energieversorgung seines Landes durch den russischen Angriffskrieg. Die EU sicherte weitere Unterstützung zu.

Energieverband will mehr Markt als Staat

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) forderte anlässlich des EU-Energierats eine langfristig marktorientierte Strategie für die Energieversorgungssicherheit. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae betonte, dass Marktmechanismen so lange wie möglich erhalten bleiben sollten und staatliche Eingriffe nur als letztes Mittel genutzt werden dürften. Mit dem simplen Vorschlag einer 1:1-Verlängerung bis 2027 habe die Europäische Kommission es jedoch versäumt, ein wichtiges Signal der Entspannung an die Märkte zu senden.

„Ziel muss eine marktgerechte und kosteneffiziente Befüllung der Gasspeicher sein“, sagte Andreae. Die Versorgungssituation in Europa habe sich seit 2022 grundlegend verändert. Statt eines starren Füllstandziels auf EU-Ebene wäre eine flexiblere Ausgestaltung des Füllstandziels in der Verordnung sinnvoll, so die BDEW-Vertreterin.

Hinsichtlich des EU-Aktionsplans für bezahlbare Energie fordert der Verband eine zügige Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen zum Strommarktdesign. Steuersenkungen und gezielte Netzentgelt-Zuschüsse seien wirksam, um die Energiepreise langfristig stabil zu halten. Der Ausbau und die Modernisierung der Energieinfrastruktur müssten vorangetrieben werden, um die europäische Energieversorgung zukunftssicher zu gestalten.

„Die Digitalisierung und Straffung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien sowie die Förderung von Vorabinvestitionen für die Netzmodernisierung durch die Europäische Investitionsbank sind ein positives Signal“, kommentierte Andreae die EU-Vorhaben.