Bis Ende 2027 darf die Raffinerie im Einzelfall die Grenzwerte für Schwefeldioxid-Emissionen überschreiten. Grund: das weggefallene Rohöl aus Russland. Am 7. Mai soll es eine Demo geben

 

„Der Sachverhalt stellt eine einmalige und vorübergehende Ausnahmesituation dar“, heißt es in der Begründung für die Ausnahmezulassung, die das Landesamt für Umwelt (LfU) in Brandenburg der Raffinerie PCK Schwedt bereits im April erteilt hat. Diese ermöglicht es PCK, in Einzelfällen bis zu 1.000 Milligramm Schwefeldioxid (SO2) pro Normkubikmeter (Nm3) zu emittieren.

Bereits seit Juni 2024 gilt für das Industriekraftwerk ein neuer Emissionsgrenzwert für SO2. Dieser beträgt 600 mg/Nm3 für den Tagesmittelwert und dient auch weiterhin als Grundlage für die Berechnung der maximalen Jahresemissionsfracht, sodass die Ausnahmezulassung nur in Einzelfällen in Anspruch genommen werden kann und durch niedrigere Emissionswerte an anderen Tagen ausgeglichen werden muss, wie es in einer Mitteilung der PCK heißt. Die Ausnahmegenehmigung ist bis zum 31. Dezember 2027 befristet.

Begründet wird die Regelung durch das LfU mit den „besonderen technischen und logistischen Herausforderungen“, die die Verarbeitung von alternativen Rohölen mit sich bringe. Die Raffinerie ist eigentlich auf die Verarbeitung russischen Rohöls ausgelegt und optimiert. Seit dem Stopp der Importe aus Russland muss der Betrieb auf alternative Rohöle ausweichen, die sich in Schwefel- und Stickstoffgehalt stark unterscheiden. Das beeinflusst verschiedene Verarbeitungsprozesse der Rohöl-Destillation sowie die Weiterverarbeitung und Verwertung der anfallenden Rückstände.

Dem LfU zufolge hat PCK „nachvollziehbar dargelegt, dass durch die Schwankungen der Schwefelgehalte der verschiedenen Rohöle ungünstige Betriebsbedingungen eintreten können und in unvorhersehbaren Einzelfällen zu Überschreitungen des festgelegten Emissionsgrenzwertes von 600 mg/Nm3 führen und mit der vorhandenen Technik nicht vermieden werden können“.

Mit Erhöhung der SO2-Reichgas-Verarbeitung durch Umbauten in der Schwefelgewinnung (Claus-Anlagen) im nächsten Stillstands-Zyklus 2027 soll die Einhaltung des Konzentrationswertes von 600 mg/Nm3 zukünftig aber erreichbar sein.

Verunsicherte Belegschaft demonstriert

Angesichts der Unsicherheiten zur Zukunft der PCK wollen Beschäftigte am 7. Mai auf die Straße gehen. In der Stadt ist eine Kundgebung geplant. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Daniel Keller (beide SPD) sowie weitere Politiker werden erwartet.

Die Beschäftigten sind laut Betriebsrat verunsichert und in Sorge um Arbeitsplätze. Unklar ist seit längerem, wie es mit der Eigentümerstruktur der PCK mit rund 1.200 Mitarbeitern weitergeht. Ziel der bisherigen Bundesregierung war es, dass Mehrheitseigner Rosneft sich von den Mehrheitsanteilen von 54 Prozent an der PCK trennt. Der geplante Ausbau der Rostock-Pipeline liegt außerdem seit längerem auf Eis.