In ihren Koalitionsgesprächen haben Union und SPD ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt. Opposition und Verbände melden Kritik an.

 

In ihren Sondierungsgesprächen haben Union und SPD ein Finanzpaket von historischem Ausmaß entworfen. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden, verkündeten die Unterhändler in Berlin. Zum anderen soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.

Beide Beschlüsse sollen wegen der Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden. Allein haben Union und SPD nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Sie brauchen daher Stimmen von Grünen oder FDP. In der neuen Zusammensetzung des Parlaments ab 24. oder 25. März würden ihnen noch mehr Stimmen fehlen, sodass sie möglicherweise auf die Linke oder die AfD angewiesen wären.

Die Finanzbeschlüsse sind die erste Einigung in den seit Ende vergangener Woche laufenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD über eine Regierungsbildung. „Ziel ist es, die Beratungen zeitnah abzuschließen“, sagte Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes“, sagte Merz in Bezug auf die Verteidigungsausgaben.

Diese sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, soweit sie nur über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Das wären, gemessen am BIP von 2024 etwa 43 Milliarden Euro. Wegen des Ukrainekrieges hatte die Bundeswehr bereits ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bekommen.

Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur 
Das sei nur zu verkraften, wenn die Wirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkomme. Dafür müsse die Infrastruktur verbessert werden. „Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden“, sagte Merz. Das geplante kreditfinanzierte Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro solle über zehn Jahre laufen. Das Sondervermögen soll per Grundgesetzänderung verankert werden und so trotz der Schuldenbremse finanziert werden.

Auch die Länder sollen die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Ihre Schuldenbremse soll an die etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte die Einigung von Union und SPD und nannte zusätzliche Schulden „verantwortungslos“. Auch die Grünen-Bundestagsfraktion reagierte zurückhaltend auf das Finanzpaket. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann kündigte eine Prüfung der Vorschläge an, bemängelte aber bereits das Fehlen von Klimaschutzvorschlägen.

Infrastrukturvorhaben

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat errechnet, dass innerhalb von zehn Jahren zusätzliche Mittel von rund 160 Milliarden Euro notwendig sind für das Schienennetz, für Autobahnen und Bundesstraßen, die Brückenerneuerung, Bundeswasserstraßen, für Häfen und den Ausbau des ÖPNV. Der BDI sieht außerdem einen Bedarf von zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bildungsinfrastruktur, also für Kitas, Schulen und Hochschulen sowie von 56 Milliarden Euro für Gebäude und Wohnen.

„Ein langfristig geschnürtes Paket könnte den Bau einer ökologischen und zukunftssicheren Infrastruktur endlich vom jährlichen Haushaltszank befreien“, sagte Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat. Der Interessenverband Allianz pro Schiene sieht die Chance, den gigantischen Sanierungsstau bei der Schiene abzubauen.

Reaktionen auf den Vorstoß

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt Geld für die Infrastruktur, mahnt aber zugleich: „Entscheidend ist zudem, dass eine schnelle und unbürokratische Umsetzung von vornherein mitgedacht wird.“ Dies sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Wichtig sei, mit den zukünftigen Verteidigungsausgaben auch Investitionen abzudecken, die zur Bereitstellung und zum Schutz der kritischen Infrastrukturen in der Energie- und Wasserwirtschaft ergriffen werden müssen, forderte sie weiter.

Für die kommunalen Unternehmen sagte der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Allein für die Energiewende zur Erreichung unserer Klimaziele werden bis zum Jahr 2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 721 Milliarden Euro nötig sein.“ Hinzu kämen notwendige Milliarden für Wasser- und Abwasserinfrastrukturen, um sie klimaresilient aufzustellen. Daher begrüße der VKU die Finanzmittel. „Allerdings darf die Bildung eines neuen Sondervermögens nicht dazu führen, dass im regulären Haushalt nicht mehr oder deutlich weniger investiert wird. Wir brauchen Vorfahrt für Investitionen überall“, mahnte Liebing.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, im Sondervermögen zusätzlich dringend notwendige Investitionen für Natur- und Klimaschutz zu verankern. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sagte: „Deutschlands Freiheit und Sicherheit ist nur durch die Unabhängigkeit von fossilen Energien und ihren Lieferanten und durch Schutz vor Klima- und Biodiversitätskrise möglich.“