Das Bundesfinanzministerium hat im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 305 Millionen Euro mehr für effiziente Wärmenetze genehmigt.

 

Der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) begrüßte am 17. April einen „Sofort-Zuschuss“ für die „Bundesförderung für effiziente Wärmenetze“ (BEW). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat laut Medienberichten auf Antrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 305 Millionen Euro freigegeben, damit das Programm ohne Unterbrechung fortgeführt werden können.

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing nannte die BEW das zentrale Förderprogramm für Ausbau und Dekarbonisierung der leitungsgebundenen Wärmeversorgung. „Das Programm ist sehr gut, hat sich bewährt und muss ohne Unterbrechung weitergehen, damit die Wärmewende richtig Fahrt aufnehmen kann“, erklärte Liebing. Er mahnte an die Adresse von Union und SPD, die im Koalitionsvertrag vereinbarte gesetzliche Verankerung und erhöhte Finanzierung auch umzusetzen.

Anträge im zehnstelligen Euro-Bereich auf Halde


„Die Nachfrage nach Fördermitteln ist hoch, und das Programm unterfinanziert“, erläuterte Liebing: Bereits jetzt gebe es unbewilligte Förderanträge mit einem Volumen von insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro. „Das belegt den hohen Handlungsdruck und widerlegt gleichzeitig eine frühere Argumentation, es sei noch genügend Geld im Fördertopf“, so der Vertreter der Kommunalwirtschaft.
 
Jetzt komme es auf eine zeitnahe und einfache Umsetzung an, damit Anträge unbürokratisch und zügig bearbeitet und bewilligt werden, appellierte Liebing weiter. Dazu müssen bereits mit dem noch zu beschließenden Bundeshaushalt 2025 ausreichend Mittel bereitgestellt werden. „Nötig ist für die nächsten Jahre ein Hochlauf der Fördermittel auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr“, bezifferte er.
 
„Wir gehen von einem weiteren Anstieg (der Zahl) von Förderanträgen aus, da die Kommunen beim Fernwärmeausbau im Zuge der kommunalen Wärmeplanung erst am Beginn stehen“, sagte Liebing. Das Personal beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) müsse dafür weiter aufgestockt werden. Die personellen Ressourcen bei der Eschborner Bewilligungsbehörde hätten sich zuletzt zu einem Flaschenhals entwickelt, schloss der VKU-Chef.
 
VKU-Forderungen zur Bundesförderung effiziente Wärmenetze  stehen im Internet bereit.