Ende Februar 2000 beschloss der Bundestag mit Mehrheit von SPD und Grünen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Aus diesem Anlass warnt einer seiner Väter vor einem Rollback.

 

Am 25. Februar 2000 setzten SPD und Grüne im Deutschen Bundestag gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch. Es gestattete die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien und gewährte eine Vergütung, die Windkraft und PV-Projekte finanzierbar machte.

Entgegen allen Unkenrufen, traten Sonnen- und Windstrom in der Folge einen Siegeszug an und sichern heute zusammen mit Wasserkraft und Biomasse fast 60 Prozent des deutschen Strombedarfs, klimafreundlich. Das Gesetz trat dann am 1. April 2000 in Kraft.

Daran erinnert einer der Väter des EEG, Hans-Josef Fell. Der heutige Präsident der Energy Watch Group war von 1998 bis 2013 Mitglied des Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen und Mit-Autor des EEG-Entwurfs. „Mir ist kein anderes Gesetz aus dem Bundestag bekannt, das eine so starke und nachhaltige Resonanz sowie Würdigung bis heute entfacht hat“, sagte Fell.

Er wandte sich zugleich gegen aktuelle Aufforderungen auch aus der CDU/CSU, wieder auf Atomkraft zu setzen. „Erneuerbare Energien leisten wesentliche Beiträge zur Lösung großer Weltprobleme wie den Kampf gegen den Klimawandel und Frieden durch heimische und unerschöpfliche Energien“, betonte er.

Zudem habe das EEG der heimischen Wirtschaft einen großen Aufschwung gebracht, so Fell weiter. Die weltweite Entwicklung der erneuerbaren Energien zur industriellen Reife wäre heute nicht auf diesem hohen Niveau, und auch der dynamische Ausbau der Bürgerenergien hätte ohne das Gesetz nicht in diesem Umfang stattgefunden.
 
Zugleich warnt er vor aktuellen Entwicklungen, die die erneuerbaren Energien ausbremsen. „Ab 2016 wurden neue Biogasanlagen gezwungen, sich Ausschreibungen zu unterwerfen, anstatt eine feste garantierte Vergütung zu erhalten. Dadurch kam der Ausbau nahezu vollständig zum Erliegen“, so Fell.

Wirtschaftsaufschwung torpediert

„Mit der EEG-Novelle 2012 schrumpfte der PV-Binnenmarkt von 7.000 MW im Jahr 2012 auf etwa 1.000 MW im Jahr 2014 und über 100.000 Arbeitsplätze gingen verloren“, nennt Fell als Fehler deutscher Regierungen. In der Folge habe China das deutsche EEG kopiert und daraufhin eine enorm starke Industrie aufgebaut, nicht nur in der Photovoltaik, sondern auch in der Windkraft und Bioenergie. „Heute stammen 90 Prozent aller weltweit verkauften Solarzellen aus China“, erinnert er.

Heute seien erneuerbare Anlagen dank des EEG die kostengünstigste Form der Stromerzeugung weltweit. Solarenergie, kombiniert mit Speichern, erzeuge Strom bereits ab 6 Cent/kWh, Windenergie an Land mit Speichern sogar schon ab 5 Cent/kWh. „Zum Vergleich: Der neue französische Atomreaktor in Flamanville erzeugt nach Angaben des französischen Rechnungshofes Strom zu Kosten von 17 Cent/kWh“, zitiert Fell. Deshalb sei eine Rückkehr zur Kernkraft ein teurer Irrweg, warnt er.

Energiepolitik der Union führt zu höheren Preisen

„Mit dem Sieg der Union wird es wieder Rückschritte wie unter 16 Jahren Merkel geben“, befürchtet Fell. Der von der Union geforderte Ausbau der Erdgaskraftwerke, statt Wasserkraft, Biogas und Batterien, werde die Strompreise weiter nach oben treiben. Auch der weitere Ausbau teurer Netze, statt dezentraler Versorgungssicherheit, wird die Netzgebühren steigen lassen. „Das alles, zusammen mit der fehlenden Umstellung auf saubere, klimaschützende Industrien, wird die deutsche Wirtschaft weiter belasten und den internationalen Exportmarkt gegenüber China schwächen“, warnt der Grünen-Politiker.

Als Ausweg nennt er Bürgerenergie, die in Eigeninitiative die Versorgung mit erneuerbarer Stromerzeugung auf bis zu 100 Prozent treiben könne. „Dann werden die hohen Kosten für fossile Rohstoffimporte sinken, die Energiekosten für alle, die umgestiegen sind, niedrig sein, die Auffüllung der Kriegskassen arabischer Länder und Russlands vermindert und ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet“, appelliert Hans-Josef Fell.