Die EU-Kommission will Strom steuerlich gegenüber fossilen Energieträgern bevorzugen. Der VKU unterstützt den Ansatz, mahnt aber stabile Bedingungen für den Netzausbau an.

 

Die Europäische Kommission will Strom künftig steuerlich besser stellen als fossile Energieträger. Ab 9. Juni hat dazu in Brüssel die EU Sustainable Energy Week (EUSEW) stattgefunden. Nach Angaben von EU-Beamten sieht ein Gesetzentwurf vor, Erdgas in den Mitgliedstaaten höher zu besteuern als Strom. Die Initiative ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem Brüssel die Elektrifizierung von Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern will.

Vorgestellt werden soll der Vorschlag im Rahmen eines Energiepakets, das nach Angaben der Kommission in den kommenden Wochen erwartet wird. Geplant ist zudem ein Aktionsplan zur Elektrifizierung. Ziel sei es, den Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien und Kernenergie attraktiver zu machen und langfristig die Energiekosten zu senken.

VKU sieht positives Signal

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet den Ansatz grundsätzlich positiv. „Wer Elektrifizierung will, darf Strom nicht höher belasten als Gas. Dieses Signal ist überfällig“, erklärte ein VKU-Sprecher. Der Verband fordere bereits seit längerer Zeit eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau für alle Endverbraucher.

Gleichzeitig warnt der VKU vor möglichen Folgen für die Finanzierung der Energieinfrastruktur. Nach Angaben des Verbandes dürfe eine Entlastung bei den Stromkosten nicht zulasten der Investitionsfähigkeit der Netzbetreiber gehen. Die kommunalen Unternehmen stünden vor umfangreichen Aufgaben beim Ausbau der Stromnetze und bei der Integration erneuerbarer Energien.

Die Debatte fällt in eine Phase steigender energiepolitischer Unsicherheiten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründete die Pläne mit der Notwendigkeit, die heimische Energieversorgung zu stärken und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern. Die Kommission reagiert damit auch auf die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts im Nahen Osten, der den Transport von Öl und Gas durch die Straße von Hormus beeinträchtigt hat.

Umsetzung offen

Nach Angaben der Kommissionspräsidentin sind die Kosten für die Einfuhr fossiler Energieträger seit Beginn des Konflikts deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund bereitet die EU-Kommission weitere Maßnahmen vor, um Unternehmen und Verbraucher zu entlasten. Dazu zählen auch mögliche Anpassungen der Beihilferegeln, die den Mitgliedstaaten mehr Spielraum für Unterstützungsmaßnahmen geben sollen.

Ob die steuerliche Bevorzugung von Strom umgesetzt wird, ist allerdings noch offen. Änderungen im Steuerrecht müssen von allen EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Frühere Versuche, die Energiesteuerrichtlinie zu reformieren, waren am Widerstand einzelner Staaten gescheitert.

Der VKU fordert deshalb eine ausgewogene Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen. Entscheidend sei, dass Änderungen bei Steuern und Netzentgelten die Energiewende bezahlbar machten, ohne zusätzliche Unsicherheiten für Unternehmen und Investoren zu schaffen. Nach Ansicht des Verbandes müssen Entlastungen für Verbraucher mit verlässlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Netzinfrastruktur verbunden werden.