Der Elektroverband ZVEI kritisiert Überlegungen zu höheren Stromsteuern und fordert stattdessen eine Senkung auf den europäischen Mindestsatz für alle Verbraucher.

 

Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) warnt vor möglichen Erhöhungen der Stromsteuer. Der Vorsitzende der Geschäftsführung Wolfgang Weber bezeichnete entsprechende Überlegungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) als falsches Signal für die Elektrifizierung.

„Strom ist der Energieträger der Zukunft und das Rückgrat eines wettbewerbsfähigen Industriestandorts Deutschland – und Europa“, sagte Weber. Es sei widersinnig, den Energieträger, der für eine unabhängigere, zukunftssichere und klimafreundlichere Energieversorgung sorgen solle, zusätzlich zu verteuern.

Der ZVEI verweist dabei auf den Electrification Action Plan der Europäischen Kommission. Dieser zielt unter anderem darauf, die Elektrifizierung in der EU voranzutreiben und die steuerliche Belastung von Strom im Verhältnis zu fossilen Energieträgern zu senken. Die Bundesregierung müsse diesen Kurs nach Ansicht des Verbands unterstützen.

Senkung der Stromsteuer jetzt

Als ersten Schritt fordert der ZVEI die bereits mehrfach angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf den europäischen Mindestsatz. Eine spätere Anhebung der Stromsteuer im Mobilitätssektor lehnt der Verband dagegen ab. Spekulationen darüber sendeten ein falsches Signal und könnten die weitere Elektrifizierung bremsen, erklärte Weber.

Der Verband kritisiert insbesondere Überlegungen, künftig sinkende Steuereinnahmen aus der Nutzung von Verbrennerfahrzeugen durch höhere Stromsteuern auszugleichen. Energiesteuern seien bislang auch mit ihrer Lenkungswirkung begründet worden und sollten daher nicht allein zur Erzielung von Staatseinnahmen betrachtet werden, argumentiert der ZVEI.

Diese Lenkungswirkung müsse während der Transformation des Energiesystems erhalten bleiben. Aus Sicht des Verbands sollte dies mindestens so lange gelten, bis die Umstellung auf elektrische Antriebe und andere Formen der Elektrifizierung weitgehend abgeschlossen ist. (sh)