Bundesratsgebäude in Berlin Quelle: E&M / Georg Eble
POLITIK:
Spritpreisregeln im Bundesrat beschlossen
Der Bundesrat hat in Berlin ein Gesetz gegen steigende Spritpreise gebilligt. Außerdem stimmten die Länder für den verstärkten Windkraftausbau und das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz.
Der Bundesrat hat am 27. März 2026 einen Tag nach dem Bundestag einem Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Spritpreise zugestimmt.
Damit kann das Gesetz kurzfristig in Kraft treten. Ziel ist es, die Dynamik stark schwankender Preise an Tankstellen einzudämmen
und die Marktaufsicht zu stärken vor dem Hintergrund deutlicher Preissteigerungen infolge des Krieges im Nahen Osten.Kern der Neuregelung...
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Freitag, 27.03.2026, 14:41 Uhr
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