Teilnehmer der 8. Energieministerkonferenz in Göttingen. Quelle: EnMK
REGENERATIVE:
Eile bei der EEG-Novelle gefragt
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) drängt, weil es zum Jahresende ausläuft. Länderminister und Verbände machen Druck, erste Zeichen der Koalition stehen auf Einigung.
Die Bundesregierung will mit der EEG-Novelle 2027 den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien mit einer stärkeren Kostenorientierung
verbinden. Eine abschließende Einigung zwischen Union und SPD über beide Vorhaben steht aber noch immer aus. Die Gespräche
innerhalb der Koalition zum EEG 2027 und zum Netzanschlusspaket seien konstruktiv vorangekommen. „In einzelnen Punkten des
EEG und des Netzanschlusspakets konnten bereits Verständigungen erzielt werden“, so ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums
(BMWE) am 16. November.
Der Sprecher betonte, dass EEG-Novelle und Netzanschlusspaket inhaltlich zusammengehören. Ziel sei eine Gesamtlösung, die den Ausbau erneuerbarer Energien mit einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung verbindet. „Der Entwurf hält am Ziel fest, bis 2030 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken. Dafür wird die ambitionierte Förderung nach dem EEG fortgeführt, die Ausschreibungsmengen für Biomasse und Windenergie an Land werden angehoben“, so der BMWE-Sprecher.
Druck aus den Ländern
Die Energieministerinnen und Energieminister der Länder hatten bei ihrer Herbstkonferenz am 13. November in Göttingen parteiübergreifend weitere Maßnahmen für die Energiewende gefordert. Im Mittelpunkt standen niedrigere Energiepreise, der Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze sowie der Schutz kritischer Infrastruktur. Zudem verlangen die Länder von der Bundesregierung finanzielle Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte.
Der Vorsitzende der Energieministerkonferenz (EnMK), Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne), bekräftigte das gemeinsame Bekenntnis der Länder zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Wasserstoffwirtschaft. Fossile Energien seien teuer und verursachten zusätzliche Klimafolgekosten für Länder und Kommunen. Zugleich müsse Deutschland seine Energieinfrastruktur besser vor Angriffen schützen. Dafür seien gemeinsame Konzepte von Bund und Ländern erforderlich.
Niedrigere Stromkosten gefordert
Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise verlangen die Länder von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten. Der saarländische Energieminister Jürgen Barke (SPD) nannte dabei insbesondere drei Maßnahmen: Die Stromsteuer solle für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestmaß sinken, der Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten dauerhaft fortgeführt werden und der bestehende Direktzahlungsmechanismus für ein einkommensabhängiges Klimageld schnell einsatzbereit sein.
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für klare Zuständigkeiten, eine gemeinsame Krisenvorsorge und einen angepassten Rechtsrahmen aus. Ziel müsse es sein, Angriffe auf Energieinfrastruktur möglichst zu verhindern und im Schadensfall die Energieversorgung schnell wiederherzustellen. Die Länder wollen dazu gemeinsam mit dem Bund Konzepte entwickeln. Eine zuverlässige Stromversorgung sei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und zugleich ein entscheidender Standortfaktor für die Wirtschaft, betonte Giffey.
Ein weiteres Thema waren die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Baden-Württembergs Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker (Grüne) forderte vom Bund unter anderem Erleichterungen bei Genehmigungen für Schwertransporte von Windenergieanlagen, weniger Einschränkungen durch militärischen Luftverkehr und geringere Abstände zu Bahngleisen. Zudem müsse die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) rechtzeitig abgeschlossen werden, damit die Förderung Anfang 2027 nicht unterbrochen werde.
Netzinvestitionen und EEG-Novelle
Die Bedeutung leistungsfähiger Verteilnetze hob auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hervor. Der Verband begrüßte das gemeinsame Eckpunktepapier der Länder zur Finanzierung der notwendigen Investitionen in die Stromverteilnetze. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser verwies darauf, dass die Netze nicht nur zusätzliche erneuerbare Erzeugung aufnehmen, sondern auch neue Verbraucher wie Wärmepumpen, Elektroautos und Rechenzentren integrieren müssten.
Mit Blick auf das geplante Netzanschlusspaket und die EEG-Novelle forderte Heinen-Esser eine abgestimmte Energiepolitik. Während die Länder bessere Voraussetzungen für Netzinvestitionen schaffen wollten, dürfe der Bund den Ausbau erneuerbarer Energien nicht durch zusätzliche Anschlussrisiken und unsichere Investitionsbedingungen erschweren. (sh)
Der Sprecher betonte, dass EEG-Novelle und Netzanschlusspaket inhaltlich zusammengehören. Ziel sei eine Gesamtlösung, die den Ausbau erneuerbarer Energien mit einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung verbindet. „Der Entwurf hält am Ziel fest, bis 2030 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken. Dafür wird die ambitionierte Förderung nach dem EEG fortgeführt, die Ausschreibungsmengen für Biomasse und Windenergie an Land werden angehoben“, so der BMWE-Sprecher.
Druck aus den Ländern
Die Energieministerinnen und Energieminister der Länder hatten bei ihrer Herbstkonferenz am 13. November in Göttingen parteiübergreifend weitere Maßnahmen für die Energiewende gefordert. Im Mittelpunkt standen niedrigere Energiepreise, der Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze sowie der Schutz kritischer Infrastruktur. Zudem verlangen die Länder von der Bundesregierung finanzielle Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte.
Der Vorsitzende der Energieministerkonferenz (EnMK), Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne), bekräftigte das gemeinsame Bekenntnis der Länder zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Wasserstoffwirtschaft. Fossile Energien seien teuer und verursachten zusätzliche Klimafolgekosten für Länder und Kommunen. Zugleich müsse Deutschland seine Energieinfrastruktur besser vor Angriffen schützen. Dafür seien gemeinsame Konzepte von Bund und Ländern erforderlich.
Niedrigere Stromkosten gefordert
Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise verlangen die Länder von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten. Der saarländische Energieminister Jürgen Barke (SPD) nannte dabei insbesondere drei Maßnahmen: Die Stromsteuer solle für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestmaß sinken, der Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten dauerhaft fortgeführt werden und der bestehende Direktzahlungsmechanismus für ein einkommensabhängiges Klimageld schnell einsatzbereit sein.
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für klare Zuständigkeiten, eine gemeinsame Krisenvorsorge und einen angepassten Rechtsrahmen aus. Ziel müsse es sein, Angriffe auf Energieinfrastruktur möglichst zu verhindern und im Schadensfall die Energieversorgung schnell wiederherzustellen. Die Länder wollen dazu gemeinsam mit dem Bund Konzepte entwickeln. Eine zuverlässige Stromversorgung sei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und zugleich ein entscheidender Standortfaktor für die Wirtschaft, betonte Giffey.
Ein weiteres Thema waren die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Baden-Württembergs Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker (Grüne) forderte vom Bund unter anderem Erleichterungen bei Genehmigungen für Schwertransporte von Windenergieanlagen, weniger Einschränkungen durch militärischen Luftverkehr und geringere Abstände zu Bahngleisen. Zudem müsse die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) rechtzeitig abgeschlossen werden, damit die Förderung Anfang 2027 nicht unterbrochen werde.
Netzinvestitionen und EEG-Novelle
Die Bedeutung leistungsfähiger Verteilnetze hob auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hervor. Der Verband begrüßte das gemeinsame Eckpunktepapier der Länder zur Finanzierung der notwendigen Investitionen in die Stromverteilnetze. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser verwies darauf, dass die Netze nicht nur zusätzliche erneuerbare Erzeugung aufnehmen, sondern auch neue Verbraucher wie Wärmepumpen, Elektroautos und Rechenzentren integrieren müssten.
Mit Blick auf das geplante Netzanschlusspaket und die EEG-Novelle forderte Heinen-Esser eine abgestimmte Energiepolitik. Während die Länder bessere Voraussetzungen für Netzinvestitionen schaffen wollten, dürfe der Bund den Ausbau erneuerbarer Energien nicht durch zusätzliche Anschlussrisiken und unsichere Investitionsbedingungen erschweren. (sh)
© 2026 Energie & Management GmbH
Montag, 16.11.2026, 12:11 Uhr
Montag, 16.11.2026, 12:11 Uhr
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