Die Bundesregierung will die Übertragungsnetzkosten bis 2029 mit jährlich 5,525 Milliarden Euro bezuschussen. Wirtschaftsverbände kritisieren die Kürzung um eine Milliarde Euro.

 

Die Bundesregierung hat am 3. September 2026 einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2027 bis 2029 beschlossen. Das Kabinett sieht dafür jährliche Zuschüsse von 5,525 Milliarden Euro vor. Die Mittel sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.

Mit der Regelung will die Bundesregierung nach eigenen Angaben die Stromkunden entlasten und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie unterstützen. Energiepreise seien ein entscheidender Standortfaktor, erklärte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE). Gerade angesichts des laufenden Ausbaus der Stromnetze und des Bedarfs an wettbewerbsfähigen Strompreisen solle der Zuschuss ein Signal an Haushalte und Unternehmen setzen.

Die Regelung knüpft an das Instrument für das Jahr 2026 an, als 6,5 Milliarden Zuschuss gewährt wurden. Damit soll für Übertragungsnetzbetreiber, Unternehmen sowie Verbraucher Planungssicherheit für die kommenden Jahre entstehen. Der Zuschuss soll unmittelbar über die Übertragungsnetzkosten wirken und damit die Netzentgelte für Stromkunden senken.

Kritik an der Kürzung

Wirtschaftsverbände bewerten den Beschluss allerdings kritisch. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl sieht insbesondere die geplante Verringerung des Zuschusses als problematisch an. Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel verweist darauf, dass die Wiedereinführung des Zuschusses zu Beginn des Jahres dazu beigetragen habe, die zuvor stark gestiegenen Netzentgelte wieder zu senken.

„Diese Maßnahme postwendend wieder zu kürzen, wäre ein fatales Signal“, erklärte Rippel. Das Ziel, die Stromkosten der Industrie dauerhaft zu reduzieren, werde dadurch erschwert. Angesichts des Drucks auf die Energiemärkte und der volatilen Strompreise brauche die Wirtschaft aus ihrer Sicht vielmehr langfristige Planungssicherheit. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl fordert deshalb, den Haushaltszuschuss von 6,5 Milliarden Euro vollständig beizubehalten und dauerhaft zu sichern. 

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor steigenden Stromkosten infolge der Kürzung. Sebastian Bolay, Bereichsleiter Energie, Umwelt und Industrie bei der DIHK, erklärte, Netzentgelte machten inzwischen bis zu 30 Prozent der Stromkosten von Unternehmen aus und seien damit zu einem wesentlichen Kostenfaktor geworden.

Weitere Unterstützung gefordert

Sollte der staatliche Zuschuss wie geplant um rund 15 Prozent sinken, werde dies nach Einschätzung der DIHK die Stromkosten für Unternehmen und private Verbraucher erhöhen. Besonders betroffen seien Betriebe, für die die angekündigte Senkung der Stromsteuer nicht umgesetzt worden sei.

Bolay fordert deshalb, die Unterstützung bei den Netzentgelten nicht zurückzufahren. Stattdessen solle die Bundesregierung weitere energiewirtschaftliche Umlagen aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Damit ließen sich die Stromkosten aus Sicht der DIHK langfristig reduzieren und Investitionen besser absichern. (sh)