Vor der UN-Klimakonferenz einigen sich die EU-Umweltminister auf eine Absichtserklärung. Konkrete Beschlüsse fehlen, da das Klimaziel für 2040 weiter umstritten ist.

 

Die Umweltminister der Europäischen Union haben sich in Brüssel auf eine Zwischenlösung für die kommende UN-Klimakonferenz in Brasilien im November verständigt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP einigten sich die 27 Mitgliedstaaten am 18. September lediglich auf eine gemeinsame Absichtserklärung. Hintergrund ist der anhaltende Streit über das verbindliche Klimaziel der EU für das Jahr 2040.

So will die EU nach Angaben des Rats zusagen, ihre Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 zu verringern. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte laut AFP nach der Sitzung, dies sei „nach allen internationalen Standards wirklich ehrgeizig“. Neu sind die Zahlen allerdings nicht, sie sind von bereits beschlossenen EU-Zielen abgeleitet.

Die EU will ihre Absichtserklärung bei der UN-Generalversammlung Ende September in New York vorstellen. Eine UN-Frist für einen konkreten Plan Ende September dürfte die EU verstreichen lassen, wie die Nachrichtenagentur weiter folgert. Das Problem: Die EU-Kommission hat die von der UNO verlangte Zusage an das EU-Klimaziel für 2040 geknüpft. Anders als die Zusage an die UNO ist dieses Ziel gesetzlich bindend, verlangt den 27 Ländern Bemühungen um mehr Klimaschutz ab und sorgt daher für Streit.

Die Kommission hatte für 2040 vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu verringern. Für drei Prozentpunkte davon sollen die Mitgliedstaaten CO2-Zertifikate aus dem Ausland anrechnen lassen können. Die Vorschläge entsprechen grundsätzlich der Position der Bundesregierung in Berlin. Ländern wie Italien, Tschechien und Ungarn sind sie zu ambitioniert, Frankreich verlangt Hilfen für die Industrie.

Zu straffer Zeitplan 

Deutschland, Frankreich, Italien und Polen setzen sich dafür ein, das Klimaziel zur Chefsache zu machen und das Thema beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Oktober auf die Tagesordnung zu setzen. Im Anschluss sollen wiederum die Umweltminister entscheiden − zu spät, um das EU-Gesetz bis zur Klimakonferenz in Brasilien im November mit dem Europaparlament fertig auszuhandeln.

„Ich hätte mir gewünscht, dass wir ein bisschen schneller gewesen wären“, sagte der zuständige Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, in Brüssel laut der AFP. Das Ministerium hofft auf eine Sondersitzung der Umweltminister kurz vor der Klimakonferenz, um immerhin die Zusage an die UN noch zu konkretisieren.