Die Bundesregierung verlängert die Treuhandverwaltung der Rosneft-Anteile an der PCK-Raffinerie in Schwedt ein weiteres Mail. Darüber berichteten zuerst dpa und Reuters. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am 2. September mit, die Treuhandverwaltung für die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und der RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) habe nun bis zum 10. März 2025 Bestand.

Am 16. September 2022 hatte der Bund für den PCK-Gesellschafter Rosneft Deutschland auf Basis des Energiesicherungsgesetzes die Treuhandverwaltung übernommen. Seitdem wird nach einer Lösung für die Eigentumsanteile gesucht, zwischenzeitlich waren bereits Verstaatlichungsszenarien diskutiert worden. Diese scheinen zunächst vom Tisch zu sein. Wie dpa berichtet, verhandele Rosneft ernsthaft über einen PCK-Anteilsverkauf mit Katar.

Die PCK Raffinerie GmbH ist ein Gemeinschaftsunternehmen, an der Rosneft Deutschland mit 54,17 Prozent als Mehrheitseigentümer beteiligt ist. Die weiteren Anteile entfallen auf Shell Deutschland (37,5 Prozent) und Eni Deutschland (8,33 Prozent). Shell hatte im vergangenen Jahr angekündigt, seine Anteile an die britische Prax-Group veräußern zu wollen. Dieser Verkauf ist aber noch nicht abgeschlossen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht in der Verlängerung der Treuhandverwaltung ein Signal dafür, dass Rosneft den angekündigten Verkauf seiner Mehrheitsanteile ernsthaft verfolge. „Ich bin sehr zufrieden damit, dass die russische Seite ganz offensichtlich an einem eigenständigen Verkauf ihrer Werke, ihrer Raffinerien in Deutschland interessiert ist und in ernsthafte Verhandlungen mit einem entsprechenden Interessenten gegangen ist. Das sind die Kataris“, sagte Steinbach zur dpa.

Mit einer verlängerten Treuhandschaft biete sich die Möglichkeit, „dass man von dem deutlich aufwendigeren und risikobehafteten Weg der Enteignung erst mal wieder ein Stück entfernt ist“, sagte Steinbach.

Kritik kommt dagegen vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Linken im Bundestag Christian Görke. „Die immer wiederkehrende Verlängerung der Treuhandschaft dokumentiert die Ratlosigkeit der Ampel. Es sind mittlerweile zwei verlorene Jahre für die PCK und die nötige Transformation, die die Bundesregierung mit Ihrer Konzeptlosigkeit zu verantworten hat.“ Görke fordert die Bundesregierung in einer Mitteilung dazu auf, „so schnell wie möglich“ in die PCK einzusteigen, um Arbeitsplätze in der Region zu halten. „Was als Standard im Westen mit dem Einstieg des Bundes bei der Meyer Werft in Papenburg funktioniert, muss auch im Osten möglich sein“, bekräftigt Görke.