Gaskraftwerke, Gasspeicherumlage, Gasheizungen – das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft mahnt, wofür der Klima- und Transformationsfonds nicht herhalten sollte.

 

Was alles soll mit den Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden? Darüber gehen die Meinungen auseinander – in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Unstrittig ist, dass der Topf nicht reicht, um die Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung will zusätzliche Mittel von 10 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in den KTF pumpen. Die Denkfabrik Agora beziffert die Finanzierungslücke, Zuflüsse aus dem Sondervermögen eingerechnet, auf rund 24 Milliarden Euro pro Jahr. Das Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) taxiert die jährlichen öffentlichen Finanzbedarfe auf knapp 30 bis 90 Milliarden Euro – und hat jetzt vor diesem Hintergrund energiepolitische Maßnahmen bewertet, die der schwarz-roten Koalition vorschweben.

Zentrale Fragestellung der FÖS-Experten: Welche Ausgaben sollten mit den knappen Mitteln finanziert werden, „damit sie zielgenau die bestmögliche Wirkung für den Klimaschutz erreichen“? Außer Frage steht für sie, dass rein konsumtive Ausgaben, wie die Gasspeicherumlage oder die Senkung der Stromsteuer nicht geeignet sind für eine Schuldenfinanzierung. „Eine Finanzierung über Mittel aus dem Sondervermögen wäre auch aufgrund der Zweckvorgaben des Grundgesetzes für das Sondervermögen nicht möglich“, schreiben sie. Auch für die Mittel aus den Emissionshandelseinnahmen im KTF gebe es klare Vorgaben und Begrenzungen für Form und Umfang der möglichen Ausgleichszahlungen.

Mindestens sechs Bewertungskriterien

An die Regierung appellieren sie, mindestens diese sechs Kriterien bei der Evaluierung von Politikinstrumenten heranzuziehen: Klimaschutzwirkung, Fördereffizienz, Hebelwirkung – gemeint ist die Mobilisierung privaten Kapitals –, Innovationswirkung, Politikmix und Verteilungswirkung. 
Einige energiepolitische Maßnahmen hat das FÖS nach diesen Kriterien bewertet. So etwa die Überlegungen im Bundesenergieministerium zum Bau neuer Gaskraftwerke. Fazit des FÖS: „Als energiewirtschaftliche Maßnahme schneidet eine Förderung von Erdgaskraftwerken insgesamt schlecht ab. Die Klimaschutzwirkung ist zweifelhaft, auch wenn CCS zum Einsatz käme, und kann aufgrund fehlender Bedingungen zur Umstellung auf Wasserstoff auch nicht erwartet werden“, betonen sie in ihrer Studie. Eine Förderung fossiler Kraftwerke ohne Umrüstverpflichtung auf Wasserstoff stehe im Zielkonflikt zur Klimaschutzpolitik.

Die Förderung von wasserstofffähigen Kraftwerken „in begrenztem Rahmen“ halten die Experten klimapolitisch für sinnvoll, „vorausgesetzt, eine Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff ist sichergestellt“. Die potenzielle Treibhausgas-Minderungswirkung sei aber teuer und hänge stark von der Wasserstoffverfügbarkeit und der weiteren Kostenentwicklung ab, heißt es weiter in der Studie.

Absage an wasserstofffähige Gasheizungen

Schlecht schneiden in der Bewertung die Überlegungen zur Förderung wasserstofffähiger Gasheizungen ab. Neben einer unsicheren Klimawirkung spreche vor allem die geringere Fördereffizienz von Wasserstoffheizungen im Vergleich zur Wärmepumpe und die Kostengefahr für Verbraucher bei künftigen Betriebskosten gegen eine stärkere Förderung. Grüner Wasserstoff werden absehbar knapp bleiben, so die FÖS-Autoren. „Dessen Nutzung sollte daher in Sektoren priorisiert werden, in denen keine oder nur noch teurere CO2-Vermeidungsoptionen bestehen.“

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sollte, so eine weitere Empfehlung, auf Maßnahmen fokussiert werden, „die nachweislich Klimanutzen bringen und sich sinnvoll in Politikmix einbetten“. Dazu gehört nach Auffassung der Autoren neben Effizienzmaßnahmen an der Gebäudehülle besondere die Umstellung auf Wärmepumpen.

Das FÖS plädiert für einen „strategischen Rahmen“ staatlicher Investitionspolitik, damit Investitionen „wirksam, effizient und zielgerichtet“ in die Transformation fließen können „Der Abbau klimaschädlicher Subventionen und die konsequente Einpreisung externer Kosten sind entscheidend, um Marktverzerrungen zu korrigieren und fiskalische Effizienz sicherzustellen“, so die Studienautoren.

Die Studie „KTF-Mittel zielgenau und wirksam einsetzen “ steht kostenfrei auf der Website des FÖS bereit.