Die Bundesregierung sieht die Chemieindustrie unter enormem Druck. In Brüssel setzt sich ausgerechnet der Umweltminister jetzt für eine Entlastung ein.

 

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) dringt in Brüssel darauf, dass die Chemieindustrie mehr kostenlose Treibhausgas-Zertifikate bekommt als geplant. „Die Chemiebranche steht unter internationalem Druck und das nehmen wir ernst“, sagte der SPD-Politiker. Nötig seien kurzfristig „realistischere Maßstäbe für die Zuteilung kostenloser Emissionsrechte“. „Das kann ein Beitrag zur Entlastung der Chemieindustrie werden, darf aber nicht der einzige Schritt bleiben“, sagte Schneider.

Der Emissionshandel gilt als wichtigstes Klimaschutz-Instrument der EU. Große Unternehmen, die Brennstoffe wie Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel verkaufen, müssen je nach ausgestoßenem CO2 Emissionszertifikate vorweisen. Politisch wird eine Obergrenze dafür festgelegt, die über die Jahre sinkt. Dies soll zu mehr Klimaschutz führen.

Gesamtzahl der Zertifkikate soll unverändert bleiben

Die Zertifikate werden versteigert, viele Industrieunternehmen bekommen einen Teil ihrer Zertifikate aktuell aber noch kostenfrei. So will man unter anderem verhindern, dass emissionsintensive Industrien in andere Länder verlagert werden. Die kostenlose Zuteilung soll jedoch schrittweise auslaufen.

Schneider betonte, der Emissionshandel funktioniere gut. „Er verbindet erfolgreich Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke - und das soll auch so bleiben.“ Die Rahmenbedingungen müssten aber so gestaltet werden, dass Deutschland und Europa starke Chemiestandorte blieben. An der Gesamtzahl der vergebenen CO2-Zertifikate soll sich nichts ändern.