Eine Einigung von Rot-Grün mit der Union über Gesetzgebungsvorhaben verunmöglicht Onshore-Windkraft-Vorhaben, die bereits im Verfahren sind, aber außerhalb der künftigen Flächen liegen.

 

Die rot-grünen Regierungsfraktionen und die oppositionelle CDU/CSU haben sich nach übereinstimmenden Aussagen aus den Fraktionen am 25./26. Januar auf einen Kompromiss beim Bundes-Immissionsschutzgesetz geeinigt, der nach Zählung des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) NRW landesweit „bis zu 1.000“ Windenergieanlagen zunächst in eine aussichtslose Genehmigungslage bringen würde.

Bundesweit würde es sich auf dieser Zahlenbasis um weit mehr Windräder handeln, für die bereits die immissionsrechtliche Genehmigung beantragt, aber noch nicht erteilt ist. Es geht dabei um Windturbinen, die außerhalb der bisherigen Sperrflächen (Negativplanung), aber auch außerhalb der künftigen „Windenergieflächen“ (Positivplanung) gebaut werden sollen. Es wird dann das „berechtigte Interesse“ für einen Vorbescheid in Abrede gestellt. Das geht aus dem Kompromissentwurf vor, der unserer Redaktion vorliegt.

Damit wollen die Parlamentarier einer informellen Keniakoalition einen Fehler im NRW-Landesplanungsgesetz heilen, der dem Kreis Soest als Genehmigungsbehörde und der schwarz-grünen NRW-Koalition 2024 gerichtlich vor die Füße gefallen war (wir berichteten).

Der dortige Paragraf 36 des NRW-Landesplanungesetz ermächtigte nämlich die Genehmigungsbehörden, Verfahren auszusetzen, wenn die Windmühlen nicht in den künftigen Windenergiegebieten liegen. Diese Gebiete werden von den Planungsverbänden festgelegt und müssen 2,1 Prozent der Bundesfläche umfassen. Dabei ist jeder Planungsverband unterschiedlich weit, und bundesrechtlich haben sie zunächst Zeit bis 2027.
  Es droht also ein mehrjähriges Moratorium für Windenergieanlagen auf Flächen, die nach den bisherigen Regionalplänen noch genehmigungsfähig gewesen wären und deren Betreiber bis zum Genehmigungsantrag schon erheblich in Vorleistung gegangen sind. Der LEE NRW protestiert daher auch mit dem Argument des Vertrauensschutzes gegen den Kompromiss und nennt die Moratoriumsregel zu pauschal, um den Windkraft-Zubau kommunal und regional zu steuern: „Mit dem Kopf durch die Wand kommt man hier nicht weiter“, so Vorsitzender Hans-Josef Vogel.

Genehmigungsbehörden im Kreis Soest und anderswo in Nordrhein-Westfalen hatten den Paragrafen 36 bereits genutzt, um bei einer dreistelligen Zahl Windräder die Verfahren einzufrieren. Das OVG meinte allerdings in seinem Urteil von 2024, das Land NRW dürfe den Immissionsschutz gar nicht regeln, sondern nur der Bund. Dem hilft jetzt die informelle Keniakoalition in Berlin mit einer Änderung von Paragraf 9 Bundes-Immissionsschutzgesetz ab.

Basis: ein Unions-Gesetzentwurf

Genau das wollte die CDU/CSU-Fraktion mit einem eigenen Entwurf erreichen, die einen „Wildwuchs“ befürchtet, bis die neuen Regionalpläne stehen. Im Kompromiss mit Rot-Grün wird der Entwurf nun in ein wohlklingendes „Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau“ umgepinselt.

Ebenso werden die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates“ gestrichen, das heißt, die Keniakoalition geht davon aus, dass die Novelle gar nicht mehr zustimmungspflichtig ist. Denn der Bundesrat hatte auf NRW-Initiative ebenfalls ein Moratorium in diese Richtung gefordert. 

Zufällig am selben Tag wie das OVG-Urteil von 2024 hatte die Länderkammer vom Bundestag nämlich ein neues bundesrechtliches „Plansicherungsinstrument“ verlangt, mit dem Länder doch wieder Genehmigungsverfahren „bedingt zurückstellen“ können, bis die Windenergieflächen in den neuen Regionalplänen festgelegt sind. Sonst, so das Argument der Länder, komme es bis dahin „in erheblichem Maße“ zu einem „ungesteuerten Ausbau“. Die Bundesregierung sah damals noch in einer Gegenäußerung keinen Novellierungsbedarf. 

Und dann noch das BMWK

Darüber hinaus waberte ein „informeller Vorstoß“ des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) herum. Dieser umfasste ebenfalls eine Aussetzung von Genehmigungsverfahren nach der alten Gebietskulisse, allerdings nur, wenn die künftigen Regionalpläne eine „bestimmte Reife“ erreicht hätten.

Außerdem hätte eine neue „Rotor-in“-Regelung besagt, dass die Länder die gesamte Rotorfläche von Windrädern zu ihren „Flächenbeitragswerten“ dazuzählen dürfen, auch wenn sie nicht in den künftigen Windenergiegebieten liegen. Dann hätte NRW sein Flächenziel auf einen Schlag erreicht, schreibt der BWE auf Anfrage der Redaktion.

Nun soll der Keniakompromiss in dieser Sitzungswoche des Bundestages, einer der letzten vor der Wahl, in eine Beschlussempfehlung fürs Plenum gegossen werden.