Opposition und Regierung in Nordrhein-Westfalen sind uneins über das aktuelle Tempo beim Windkraft-Ausbau. Die SPD wirft Schwarz-Grün nun eine „Vollbremsung“ vor.

 

Vollgas oder Vollbremsung? Wie es um die Windkraft in Nordrhein-Westfalen steht, war am 4. September Streitthema im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie des Landtags in Düsseldorf. Die Opposition warf der Koalition aus CDU und Grünen vor, den Ausbau auszubremsen. Schwarz-Grün wehrte sich mit Verweis auf aktuelle Genehmigungszahlen.

Im Kern geht es um den im Landesplanungsgesetz geschaffenen Passus, der es den Bezirksregierungen erlaubt, in den sechs Planungsregionen Rückstellungsbescheide erlassen zu können. Diese beenden laufende Genehmigungsverfahren vorübergehend, bis die Flächenausweisungen über die Regionalpläne erfolgt sind (wir berichteten). NRW will dies bis 2025 erreichen und dann die erforderliche Fläche von 1,8 Prozent an den Bund melden, der im Wind-an-Land-Gesetz den einzelnen Bundesländern entsprechende Vorgaben gemacht hat.

Andre Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, kritisierte, die Rückstellungsmöglichkeit habe „mit Ansage“ zur Vollbremsung beim Windkraftzubau geführt. Er sei verärgert, weil bereits im Anhörungsverfahren zum Gesetz die Problematik offenbar geworden sei. Nun seien viele Investoren verunsichert. Für die FDP ergänzte Sprecher Dietmar Brockes, seine Partei habe die jetzt zu befürchtende Klagewelle seinerzeit prophezeit.

Branchenverband fordert Korrektur am Landesplanungsgesetz

Für die Grünen konterte Fraktionsvize Michael Röls-Leitmann, bei den aktuellen Genehmigungszahlen sei Nordrhein-Westfalen bundesweit vorne. Es handele sich in Wahrheit also um „Vollgas statt Vollbremsung“. Auch Christian Untrieser, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, verwies auf die vielen Inbetriebnahmen und Neugenehmigungen und nannte die Kritik „Jammern auf hohem Niveau“. Das Wirtschaftsministerium (MWIKE) hatte für das erste Halbjahr von 61 Installationen mit 275 MW und vorliegenden Genehmigungen für 672 weitere Anlagen hingewiesen.

Andre Stinka sagte, die SPD teile das langfristige Ziel von insgesamt 1.000 neuen Anlagen bis Ende der Legislaturperiode (2027). „Aber wie kann die Landesregierung das Ziel verfolgen, wenn sie es schon jetzt mit einer Bruchlandung organisiert“, sagte er. Das MWIKE hatte dem Ausschuss folgende Zahlen genannt: Die Bezirksregierung Arnsberg hat das Genehmigungsverfahren für 78 Turbinen ausgesetzt, Detmold für drei. Weitere neun Anlagen in Detmold und Münster sind in der Prüfung.

Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) fordert unterdessen eine Korrektur des erst im Juni 2024 geänderten Landesplanungsgesetzes. Die Zahl der ausgesetzten Genehmigungsverfahren und der Prüfungen werde immer größer. Die aktuell ausgesetzten Verfahren legten etwa 500 MW an Leistung lahm. Dies komme einem Investitionsstopp von rund 1 Milliarde Euro gleich, so Hans-Josef Vogel, Vorsitzender des NRW-Branchenverbands. Ohne Korrektur des Gesetzes werde es eine Klagewelle vor dem Oberverwaltungsgericht geben, wo zahlreiche der aufgehaltenen Projektierer ihr Recht einfordern wollten.