Laut einem Bericht des Rechnungshofs sind die Gebietskörperschaften unterschiedlich auf einen unerwarteten Stromausfall vorbereitet. Was fehlt, ist eine gesamtstaatliche Koordination.

 

Österreich verfügt über keinen gesamtstaatlichen Plan zur Bewältigung eines unerwarteten überregionalen Stromausfalls (Blackout). Zwar haben sämtliche Gebietskörperschaften Vorkehrungen für ein solches Ereignis getroffen. Sie koordinieren sich diesbezüglich jedoch nicht. Auch werden die Vorbereitungen nicht systematisch überprüft und optimiert. Das ist die Kernaussage des Berichts „Vorbereitung auf den Blackout-Fall“, den der Rechnungshof der Republik Österreich (RH), das Kontrollgremium des Bundesparlaments, am 24. Januar veröffentlichte. Wie es darin heißt, untersuchte der RH „im Wesentlichen die Jahre 2018 bis 2023“. Er befasste sich insbesondere mit den einschlägigen Maßnahmen des Innen- und des Verteidigungsministeriums sowie beispielhaft mit jenen des Bundeslandes Steiermark sowie der steirischen Stadtgemeinde Feldbach. Die Letztere hatte im Jahr 2023 unter wissenschaftlicher Begleitung ein System von Vorkehrungen entwickelt.

Kritisch merkt der Rechnungshof an, dass zwar im Dezember 2022 im Rahmen des vom Innenministerium gesteuerten „Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements“ (SKKM) eine Fachgruppe zum Thema Blackout etabliert wurde, der die zuständigen Bundesministerien, die Bundesländer, die Einsatzorganisationen und auch Medien wie der Österreichische Rundfunk angehörten. Diese sollte eine Blackout-Strategie erarbeiten, was aber bis dato nicht erfolgte.

Nach Ansicht des RH könnte das unterschiedliche Verständnis der Gebietskörperschaften, „bei welcher Dauer und bei Ausfall welcher Komponenten ein Blackout vorlag, im Anlassfall zu Unsicherheiten und Unklarheiten führen und ein uneinheitliches Vorgehen nach sich ziehen“. Ferner fand bislang keine bundesweite Übung zur Kommunikation im Blackout-Fall statt. Dies hält der RH für „unerlässlich, um eine unkoordinierte und widersprüchliche Kommunikation im Krisenfall zu vermeiden“.

Interner Rahmenplan

Immerhin hatte das Innenministerium 2022 einen ressortinternen Rahmenplan „Blackout-Vorsorge 2022–2024“ erlassen. In diesem definierte es „resiliente Standorte, die im Blackout-Fall jedenfalls handlungsfähig bleiben sollen“, darunter Einrichtungen, die „über die notwendige logistische und technische Ausstattung zur Weiterführung des Dienstbetriebs im Fall eines Blackouts verfügen“. Ferner schloss das Innenministerium Kooperationsabkommen mit anderen Ministerien sowie „externen Partnern“. Unter diesen befand sich der Übertragungsnetzbetreiber Austrian Power Grid (APG). Er ist auf der Seite der Elektrizitätswirtschaft gemeinsam mit den anderen Übertragungs- sowie Verteilnetzbetreibern dafür zuständig, die Stromversorgung nach einem Blackout ehestmöglich wieder aufzubauen, was regelmäßig geübt wird.

Mit der Autobahn- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (Asfinag) schloss das Innenministerium ebenfalls eine Vereinbarung, die sich auf die Sicherstellung der Kraftstoffversorgung bezog. Erste Kontaktaufnahmen in dieser Angelegenheit erfolgten laut dem RH jedoch „auf regionaler Ebene erst rund vier Jahre nach Abschluss der Vereinbarungen“.

Stromausfall im Ministerium

Das Verteidigungsministerium wiederum hielt eine eigene Blackout-Vorsorge für überflüssig, weil es davon ausging, dass notfalls ohnehin das ihm unterstellte Österreichische Bundesheer zur Krisenbewältigung beordert würde. Zwar lief ab Juni 2021 das Projekt „Autarkie militärischer Infrastruktur“ mit dem Ziel, bis einschließlich 2025 insgesamt 100 militärische Liegenschaften hinsichtlich ihrer Energie- und Wärmeversorgung, aber auch der Versorgung mit Sanitätsdiensteistungen, Betriebs- und Lebensmitteln sowie Wasser für mindestens 14 Tage von der Außenwelt unabhängig zu machen. Laut dem RH war dies Ende Februar 2023 jedoch nirgendwo erreicht.
  Und als am 17. Januar 2022 am Hauptsitz des Ministeriums in der Wiener Roßauer Kaserne tatsächlich für 60 Minuten der Strom ausfiel, zeigte sich unter anderem, „dass viele der Notbeleuchtungen nicht funktionierten und dass das Notstromaggregat die Liegenschaft nur eingeschränkt mit Strom versorgte“.

Lob für Feldbach

Im Wesentlichen positiv beurteilt der RH die Vorkehrungen des Landes Steiermark, das in einem „mehrstufigen strukturierten Prozess“ einen Blackout-Maßnahmenplan erarbeitete und umsetzte. Unter anderem beschrieb dieser die Zuständigkeiten der einzelnen Dienststellen und deren Kommunikationswege.

Lob zollt der RH der Stadtgemeinde Feldbach. Deren „großteils bis September 2023“ umgesetzte Maßnahmen umfassten unter anderem die „Stärkung der Eigenvorsorge der Bevölkerung, die Einrichtung von elf notstromversorgten, fußläufig erreichbaren Selbsthilfebasen, die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Infrastruktur“ und der Treibstoffversorgung, sowie die „Gewährleistung der Kommunikation und Information. Die Maßnahmen waren geeignet, die Resilienz Feldbachs für den Fall eines Blackouts zu erhöhen“.

Der Bericht „Vorbereitung auf den Blackout-Fall“  ist auf der Internetseite des Rechnungshofes Österreich verfügbar.