Kommen im Wiener Parlament kommende Woche Zwei-Drittel-Mehrheiten für steigende Grüngas-Quoten und die Förderung europäischer PV-Komponenten zustande? Das könnte von der FPÖ abhängen.

 

Weder für den Beschluss des „Erneuerbares-Gas-Gesetzes“ (EGG) noch für jenen des „Made-in-Europe-Bonus“ zur Förderung von Photovoltaikanlagen zeichnet sich die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Plenum des österreichischen Bundesparlaments ab. 

In einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses billigte die regierende Koalition aus Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) und Grünen am 26. Juni beide Bestimmungen. Die Sozialdemokraten (SPÖ) sowie die rechtsgerichteten Freiheitlichen (FPÖ) lehnten die Anträge indessen ab. Ohne die Zustimmung wenigstens einer dieser beiden Parteien lässt sich die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreichen. Die liberalen Neos als kleinste Fraktion im Parlament können die erforderliche Mandatszahl nicht beisteuern.

Die nächste Plenarsitzung des Parlaments ist für 3. und 4. Juli anberaumt. Am 29. September endet die Legislaturperiode.

Mit dem EGG möchte die Wiener Bundesregierung die Gasversorger verpflichten, rückwirkend zum 1. Januar 2024 einen bestimmten Anteil der an die Endkunden verkauften Mengen mit „grünen“ Gasen inklusive „grünen“ Wasserstoffs zu decken. Für heuer beträgt diese Quote dem Entwurf zufolge 0,35 Prozent der 2023 verkauften Menge, bis 2030 steigt sie sukzessive auf 9,75 Prozent oder 7,5 Milliarden kWh. Bis 2040 sind weitere Steigerungen auf mindestens 15 Milliarden kWh pro Jahr vorgesehen.

Erfüllt ein Versorger seine Quote nicht, hat er einen Ausgleichsbeitrag von 15 Cent je verfehlter kWh zu bezahlen. Maximal 30 Prozent der jährlichen Quote dürfen mit den Ausgleichszahlungen „erfüllt“ werden.

So sieht der Europa-Bonus aus

Der „Made-in-Europe-Bonus“ wiederum soll nach dem Willen der Regierung mit einer Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) eingeführt werden. Laut dem Antrag kann die Energieministerin im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister einen „Zuschlag auf den Investitionszuschuss von bis zu 20 Prozent“ vorsehen, wenn eine nach dem EAG geförderte Photovoltaikanlage oder ein ebensolcher Stromspeicher „mit technischen Komponenten mit europäischer (EWR) Wertschöpfung errichtet wird.“ Der EWR ist der Europäische Wirtschaftsraum, dem alle EU-Staaten und einige Nichtmitglieder, wie etwa Norwegen, angehören.

Fehlende „soziale Kriterien“

Bezüglich des EGG erläuterte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll, Verhandlungen am Vormittag des 26. Juni hätten „zu keiner Lösung geführt. Für uns ist klar: Wir stehen nicht zur Verfügung, wenn die Haushalte zusätzlich belastet werden sollen.“ Überdies sei die SPÖ dagegen, mit Mais und Getreide Gas zu erzeugen: „In Zeiten der Teuerung bei den Lebensmitteln ist das ein weiteres No-go. Die Verwendung von Lebensmittel-Rohstoffen gefährdet die Lebensmittelversorgung und treibt die Preise in die Höhe.“

Auch beim „Made-in-Europe-Bonus“ für PV-Anlagen beklagten die Sozialdemokraten laut Schroll die Entkopplung der Förderung „von jeglichen sozialen Kriterien“. Diese sei für sie umso weniger akzeptabel, als sich auf seinerzeitiges Bestreben der SPÖ im EAG eine Ermächtigung für die Energieministerin finde, „per Verordnung ökosoziale Förderkriterien festzulegen“.

FPÖ will eventuell zustimmen

Ähnlich äußerte sich der Energiesprecher der FPÖ, Axel Kassegger. Hinsichtlich des EGG sprach er sich gegen die Ausgleichszahlungen der Gasversorger aus, weil diese mutmaßlich auf die Endkunden überwälzt würden. Überdies komme auch für die FPÖ nicht infrage, „Essbares“ für die Gaserzeugung zu nutzen. Dem „Made-in-Europe-Bonus“ dagegen könne die FPÖ einiges abgewinnen, ergänzte Kassegger. Schaffe die Regierung bei bestimmten nicht genannten Punkten „Klarheit“, sei die Zustimmung der Freiheitlichen im Plenum kommende Woche möglich.

Die Neos stimmten dem EGG laut ihrer Energiesprecherin Karin Doppelbauer „mit Zähneknirschen“ zu, um der Biogas-Branche „stabile Rahmenbedingungen“ zu verschaffen. Dem Europa-Bonus verweigerten sie dagegen ihr Ja.

„Faktenwidrige Angstmacherei“

Die „faktenwidrige Angstmacherei“ der SPÖ in Bezug auf das EGG kritisierte der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer. Ihm zufolge legt das EAG bereits derzeit fest, „dass neue Biogasanlagen keine Lebensmittel verwenden dürfen und bei bestehenden Anlagen die Verwendung auslaufen muss. Auf diese Regelung wurde auch im EGG verwiesen.“ Ein Beschluss des Gesetzes sei aber „immer noch möglich“. ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf bezichtigte die Sozialdemokraten einer „Blockadehaltung“ sowie einer „an den Haaren herbeigezogenen“ Argumentation.