Die Einführung eines Netznutzungsentgelts für die Stromerzeuger würde deren Position im europäischen Wettbewerb verschlechtern und könnte letztlich zu höheren Endkundenpreisen führen. 

 

Schon derzeit sind die Netztarife in Österreich für Stromerzeuger höher als jene in benachbarten Ländern. Und mit den geplanten Änderungen im kommenden Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) könnte sich die Lage weiter verschärfen, warnt der E-Wirtschafts-Verband Oesterreichs Energie. Er ließ zu der Thematik von dem Beratungsunternehmen Aurora Energy Research eine Kurzstudie erstellen, die Generalsekretärin Barbara Schmidt und der Spartensprecher Erzeugung des Verbands, Karl Heinz Gruber, am 19. September in Wien präsentierten.

Schmidt zufolge geht es im Wesentlichen darum, dass künftig auch Stromerzeuger das sogenannte „Netznutzungsentgelt“ bezahlen sollen. Dies ist ihr zufolge ein „Systembruch“: Zurzeit ist das Netznutzungsentgelt ausschließlich von den Stromverbrauchern zu entrichten. Laut der Rechtslage werden mit ihm „dem Netzbetreiber die Kosten für die Errichtung, den Ausbau, die Instandhaltung und den Betrieb des Netzsystems abgegolten“. 

Wie es in der Studie von Aurora heißt, ist für die Einspeisung von Strom in ein öffentliches Netz mit einer netzwirksamen Leistung von mindestens 5 MW schon jetzt eine Abgeltung für die Netzverluste („Netzverlustentgelt“) zu entrichten. Überdies müssen die Betreiber entsprechend leistungsstarker Erzeugungsanlagen den Netzgesellschaften für die Sekundärregelung das sogenannte „Systemdienstleistungsentgelt“ bezahlen.

Insgesamt betrachtet ist der Anteil der Einspeiser an der Deckung der Übertragungsnetzentgelte mit rund 22 Prozent der zweithöchste in Europa (EU inklusive Norwegen und der Schweiz). Bei den Verteilnetzentgelten liegt dieser Anteil mit 5 Prozent europaweit an dritter Stelle. An erster Stelle bei beiden Werten befindet sich Schweden mit 38 Prozent bei den Übertragungs- und 16 Prozent bei den Verteilnetztarifen. In Deutschland haben Einspeiser keine Netztarife zu entrichten. 

Wettbewerbsnachteil im Binnenmarkt 

Laut der Studie bedeutet dies: Etwa 4 bis 5 Prozent jener Erlöse, die die Betreiber von Windparks und Photovoltaikanlagen durch die Förderungen auf Basis des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) erzielen, werden durch die Netztarife egalisiert. Auch haben Gas- und Dampfkraftwerke (GuD) in Österreich durch die Netzentgelte rechnerisch um etwa 5 Prozent höhere Produktionskosten als derartige Anlagen in Deutschland.

Speicher, darunter die für den Ausgleich der witterungsbedingt schwankenden Stromerzeugung von Windkraft- und PV-Anlagen unverzichtbaren Pumpspeicherkraftwerke, werden durch „die Kombination aus Netzentgelten für Verbrauch und Einspeisung“ besonders belastet. Dies alles sei für die österreichischen Energieunternehmen ein keineswegs zu unterschätzender Nachteil im Wettbewerb auf dem europäischen Strombinnenmarkt, betonten Vertreter von Aurora bei der Präsentation der Studie. 

Weitere Verschlechterungen 

Käme nun das Netznutzungsentgelt hinzu, würde sich die Situation der Studie zufolge weiter verschlechtern. Überwälzt die Regulierungsbehörde E-Control, die die Netztarife festlegt, beispielsweise 25 Prozent der Netznutzungsentgelte, die derzeit die Verbraucher bezahlen, auf die Erzeuger, verdreifachen sich deren Netztarife. Bei einer Aufteilung der Netznutzungsentgelte auf die Verbraucher und die Erzeuger im Verhältnis 50:50 würden die Netztarife der Erzeuger auf das Siebenfache des jetzigen Werts ansteigen.

„Diese zusätzlichen Kosten würden die bereits bestehenden Wettbewerbsnachteile für Stromeinspeiser und Speicher in Österreich gegenüber Nachbarländern ohne Einspeiseentgelte verschärfen“, heißt es in der Studie. In der Folge sei mit verstärkten Stromimporten aus dem Ausland zu rechnen. 

Steigende Strompreise 

Wie bereits im Zuge der Begutachtung des ElWG fordert Oesterreichs Energie daher, auf die Ausweitung der Netznutzungsentgelte zu verzichten und sämtliche Speicher von deren Bezahlung auszunehmen. Spartensprecher Karl Heinz Gruber, der auch Geschäftsführer der Verbund Hydro Power, der Wasserkraftgesellschaft des Stromkonzerns Verbund ist, ergänzte, es habe Sinn, wie derzeit nur den Verbrauchern Netznutzungsentgelte zu verrechnen. Dies diene dazu, die Stromkunden zu möglichst effizientem Umgang mit elektrischer Energie zu bewegen. Im Übrigen wären die Erzeuger gezwungen, allfällige Belastungen ihren Kunden weiterzuverrechnen: „Das heißt, die Strompreise für die Endkunden würden steigen.“ 

Zur Forderung der Netzbetreiber-Plattform „Forum Versorgungssicherheit“, das Netznutzungsentgelt für die Erzeuger wie geplant auszuweiten, beschied Schmidt: Natürlich müssten den Netzgesellschaften die Kosten für ihre steigenden Investitionen abgegolten werden. Dies könne aber auf andere Weise erfolgen, etwa durch eine Erhöhung des zurzeit sehr niedrig pauschalierten Entgelts für den Netzanschluss von PV-Anlagen sowie durch stärker leistungsbasierte Netztarife.