Oben Solarmodule, unten Wasser: Diese Konstellation kommt derzeit viel zu selten vor, finden Ökoenergie-Bewegte. Von Nordrhein-Westfalen aus könnte eine Bundesratsinitiative starten.

 

Solaranlagen auf stehenden Gewässern sind in vielerlei Hinsicht von Vorteil. So argumentieren Ökoenergie-Entwickler damit, dass sich im Gegenzug der Verbrauch von Freiland für Sonnenstrom reduzieren ließe, also wertvolle Ackerflächen zum Beispiel. In Nordrhein-Westfalen hat Umweltminister Oliver Krischer (Grünen) nun Sympathie für eine Gesetzesänderung auf Bundesebene erkennen lassen.

Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) hatte Oliver Krischer zu einem Ortstermin ins Niederrheinische geladen. Die Lobbyorganisation der Ökobranche präsentierte dem Minister ein gelungenes und ein ausgebremstes Beispiel.

Am stockenden Fall in Wachtendonk demonstrierte der Verband die Krux der geltenden Bestimmungen. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sind heute Module auf maximal 15 Prozent der Gewässeroberfläche erlaubt, zudem müssen sie mindestens 40 Meter Abstand zum Ufer einhalten. Dieses Gesetz gilt seit 2023 als Teil des so genannten Osterpakets der damaligen Ampelregierung.

Geplante Anlage in Wachtendonk auf einmal unwirtschaftlich

Die Ursprungsplanungen in Wachtendonk waren älteren Datums und konnten bei ihrer Wirtschaftlichkeitsberechnung noch von großzügigeren Richtlinien ausgehen. Auf dem Kiessee der Firma Klösters Kies & Beton zielten die Gemeindewerke Wachtendonk und eine lokale Bürgerenergiegenossenschaft auf eine Anlage mit 10 MW Leistung ab. Nach den später beschlossenen Beschränkungen sind heute lediglich noch 4 MW möglich.

Der Betrieb sei bei sehr ähnlichen Investitionskosten nicht mehr wirtschaftlich, kritisiert der LEE NRW. Gemeindewerke und Genossenschaft haben daher die Planung zurückgestellt, eine genehmigte Förderung des Landes in Höhe von 830.000 Euro haben die Beteiligten folglich nicht abrufen können.

Einen Ort weiter, in Kempen, dagegen können die dortigen Stadtwerke mit der Klösters Kies & Beton GmbH auf dem Königshüttesee eine zweiteilige Floating-PV-Anlage verwirklichen. Jeder Block kommt auf 4 MW, die Beschaffenheit des künstlichen Gewässers erlaubt diese Anlage. 900.000 Euro Landesmittel fließen in die Finanzierung ein.

Minister offen für Bundesratsinitiative nach der Wahl

In einem offenen Brief an Minister Oliver Krischer argumentiert der LEE NRW, die geltenden Bestimmungen des WHG hemmten den Ausbau der Floating-Solarkraft. Es sei viel mehr möglich, als die derzeit 16 schwimmenden Anlagen in Deutschland. Sie kommen laut Marktstammdatenregister auf 37,9 MW, davon entfallen sechs Anlagen mit 13,6 MW auf NRW (Stand: Ende 2024).

Die Forderung des Verbands lautet zum einen, die „unverhältnismäßigen“ Flächenbegrenzungen in § 36 Abs. 3 Nr. 2 WHG komplett zu streichen oder erheblich zu entschärfen. Zum anderen solle Floating-PV auf künstlichen Gewässern den Rang von privilegierten Vorhaben im Außenbereich erhalten. Bisher gilt das nicht.

Die Rückmeldung von Oliver Krischer beim Termin lässt die Floating-PV-Bewegten zumindest hoffen. Er unterstütze das Anliegen von mehr Solarkraft auf Kiesseen oder den gestauten Gewässern an Talsperren. Es gebe nach der Bundestagswahl die Möglichkeit, die erforderliche Gesetzesänderung in Koalitionsverhandlungen zu vereinbaren. Dies würde eine Beteiligung der Grünen auch an der nächsten Bundesregierung voraussetzen. Andernfalls versprach er eine Bundesratsinitiative, die von Schwarz-Grün aus NRW ausgehen werde.