Die Energiewirtschaft setzt nach dem Rechtsruck im Europäischen Parlament weiter auf die Mitte und erwartet eine Kurskorrektur. Die Reaktionen zur Wahl.

 

Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler habe sich für einen pro-europäischen Kurs entschieden, sagte die BDEW-Vorsitzende, Kerstin Andreae: „Wichtig ist, dass sich die pro-europäischen Parteien zu einer stabilen Mehrheit zusammenfinden, damit die EU handlungsfähig bleibt.“ In den nächsten fünf Jahren werde es darum gehen, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhalten und zu stärken. Die Dekarbonisierung der Industrie sei notwendig, sie dürfe aber nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen.

Der Wirtschaftsstandort Europa sei nur stark mit einer starken Energiewirtschaft, sagte Andreae weiter. Die Gaskrise hätten die EU-Staaten nur aufgrund ihrer gegenseitigen Solidarität und mit Hilfe des gut funktionierenden Binnenmarktes bewältigt: „Jetzt gilt es, diesen weiter zu stärken und auszubauen.“ Auch beim Klimaschutz solle die EU „Kurs halten“. Der Green Deal diene auch der Energiesouveränität und der Widerstandsfähigkeit Europas.

In Zukunft werde auf der europäischen Ebene aber mehr Pragmatismus gebraucht. Die EU müsse sich „mehr auf das große Ganze konzentrieren, den Rahmen setzen und den Unternehmen mehr Freiraum lassen, selbst die besten Lösungen zu finden“. Dazu gehöre auch, keine weiteren Zielverschärfungen auf den Weg zu bringen und Planungssicherheit für die Unternehmen zu gewährleisten.

Analysieren, Prioritäten setzen, zusammenrücken

Der Vorsitzende der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, rief die Politiker zu einer „konsequenten und selbstkritischen Analyse der Politikangebote der politischen Mitte“ auf. Es reiche nicht, auf die fehlenden Konzepte der Rechten zu verweisen. Die Mitglieder der IG BCE fühlten sich in ihrer großen Mehrheit der europäischen Idee und der EU verbunden: „Gleichzeitig halten sie aber viele politisch gesetzte Ziele für unrealistisch.“ Die arbeitende Mittelschicht in der Industrie sehe ihre Arbeitsplätze und ihren Wohlstand zunehmend in Gefahr. Die Transformation der Industrie sei entscheidend für Europas Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels. Hier müsse die Politik klare Prioritäten setzen und realistische Zeitpläne aufstellen.

Dagegen verlangt der Bundesverband Erneuerbare Energie, BEE, „das Engagement für den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien ungebrochen fortzusetzen“. Dafür müssten alle pro-europäischen Parteien zusammenrücken: „Der BEE appelliert an alle demokratischen Parteien, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Energiewende voranzutreiben“, damit die Klimaziele der EU erreicht würden. Das diene auch dazu, die Union als „Zukunftsstandort“ zu sichern.

Balance zwischen Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit

Die Stadtwerkekooperation Thüga verweist im Zusammenhang mit der Europawahl auf den Ausbau der europäischen Netzinfrastruktur. Interkonnektoren an den Binnengrenzen der EU und andere Transportkapazitäten müssten gestärkt werden. „Mikromanagement“ auf europäischer Ebene sollte dabei vermieden werden. „Permanente Pardigmenwechsel“ stellten keinen Anreiz für langfristige Investitionen dar, so der Thüga-Vorstandsvorsitzende Constantin Alsheimer.

Eine Schlüsselrolle komme dem Emissionshandel (ETS) zu. Er stelle sicher, dass die CO2-Vermeidung zu den niedrigsten Kosten erfolge und das sei eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Energiewende und für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die Versorgungssicherheit habe angesichts der angespannten internationalen Lage einen besonders hohen Stellenwert.

„Europa braucht jetzt zügig einen Wachstumsplan“, verlangte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie müsse in der kommenden Legislaturperiode höchste Priorität haben. Das neue Europaparlament müsse Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit besser ausbalancieren. Der Zuwachs rechtspopulistischer Abgeordneter sei ein „besorgiserregendes Signal“.

Eine „klare Kurskorrektur“ bei den politischen Prioritäten forderte der Präsident des Verbands der chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann: „Damit unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen und die grüne Transformation vorantreiben kann.“