Die Wirtschaftsministerin stellt die Förderung für neue private Solaranlagen infrage. Dagegen regt sich Protest.

 

Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Aus der staatlichen Förderung für neue kleine Solaranlagen stoßen auf Kritik. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) erklärt, die Umsetzung eines derartigen Vorhabens würde die Klimaziele gefährden und die Branche mit ihren rund 150.000 Beschäftigten stark schädigen. Es brauche verlässliche Investitionsbedingungen. Dazu zähle auch eine Förderung für Solarstrom, der nicht selbst verbraucht werden könne.

Der BSW verweist auf eine Umfrage unter Solarinstallateuren, wonach sich lediglich vier von zehn Kunden ohne eine Förderung noch eine Solarstromanlage im Heimsegment anschaffen. Der Branchenverband kritisiert auch Überlegungen, PV-Anlagenbetreiber stärker an den Netzkosten beteiligen zu wollen. Die Kombination von Solaranlagen mit Batteriespeichern, Elektroautos, Klimaanlagen oder Wärmepumpen gewährleiste eine effiziente Nutzung der Netzinfrastruktur – und sei bereits heute der Standardfall beim Kauf einer privaten Dach-Photovoltaikanlage.

„Falsch und gefährlich“

Die Organisation Green Planet Energy spricht von einem gefährlichen Vorstoß der Bundeswirtschaftsministerin. „Das Framing von Wind und Solar als Kostentreiber ist falsch und gefährlich. So setzen wir die Akzeptanz für die Energiewende aufs Spiel“, sagt Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik und Kommunikation. Private PV-Anlagen seien ein niedrigschwelliger Einstieg zu Elektromobilität und Wärmewende.

Die Grünen rufen zu Protesten auf. „Die Freunde der dezentralen Energiewende in Bürgerhand müssen jetzt aufstehen. Egal ob Kommunen, Unternehmen, Landwirte und Klimaschützer - Reiches Politik hat viele Verlierer“, warnt der stellvertretende Grünen-Chef Sven Giegold in der Augsburger Allgemeinen. Photovoltaikanlagen auf Dächern seien die umweltfreundlichste Form, um Energie zu erzeugen.
  Reiches Pläne

Neue, kleine PV-Anlagen rechneten sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung, sagte Reiche der Augsburger Allgemeinen. Die Preise für Anlagen und Speicher seien deutlich gesunken. An der Einspeisevergütung für bestehende Solaranlagen will die CDU-Politikerin mit Hinweis auf den Bestandsschutz aber nichts ändern. Reiche sagte der Zeitung weiter, die Vielzahl von nicht steuerbaren, kleinen Solaranlagen speise unkontrolliert ein und setze das Netz unter Stress. „Deshalb sollten PV-Anlagen mit Stromspeichern verbunden und steuerbar sein, am Markt teilnehmen und ihren Strom vermarkten.“

Der Boom der Solarenergie in Deutschland erschwert zunehmend die Steuerung der Stromnetze, wie bereits vor einem Jahr eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben hatte. Dies könne in Stromnetzen zu zeitweisen Engpässen führen. PV-Strom müsse effizient in das Stromsystem integriert werden.

Kurswechsel in der Energiepolitik

Energieministerin Reiche strebt generell einen Kurswechsel bei der Energiewende an. Die Kosten müssten runter, sagte sie Mitte Juli der Deutschen Presse-Agentur. Sie hatte bereits vorgeschlagen, dass sich Betreiber von Ökostrom-Anlagen künftig an der Finanzierung des Stromnetzausbaus beteiligen sollen. Es brauche mehr Steuerbarkeit, um die Volatilität der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien aus Wind und Sonne ausgleichen zu können. Ende des Sommers will Reiche einen „Realitätscheck“ zur Energiewende vorlegen. Mit Spannung wird erwartet, welche konkreten Schlussfolgerungen Reiche daraus zieht.

Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte mit verschiedenen Maßnahmen den Ausbau des Ökostroms vor allem aus Wind und Sonne vorangetrieben. Die erneuerbaren Energien sollen eine Schlüsselrolle spielen, damit Klimaziele erreicht werden. Der Ausbau der Stromnetze hält aber nicht Schritt. Wegen fehlender Netze müssen erneuerbare Anlagen immer wieder gedrosselt werden. Ausgleichsmaßnahmen gegen Netzengpässe kosten viel Geld.