In der künftigen Bundesregierung werden Zuständigkeiten neu geordnet. Die internationale Klimapolitik geht vom Außenressort ans Umweltministerium.

 

Das Auswärtige Amt gibt nach Angaben des designierten Außenministers Johann Wadephul (CDU) die Zuständigkeit für die Klimadiplomatie an das SPD-geführte Umweltministerium ab. Es werde „Reibungsverluste verringern, wenn die Zuständigkeit für die internationalen Klimaverhandlungen und -projekte jetzt von den Ressorts im BMU gebündelt werden“, sagte Wadephul der Frankfurter Allgemeinen (Samstag). Das Netzwerk von mehr als 50 Klimabotschaften und Energie- und Klimapartnerschaften in der ganzen Welt werde aber in enger Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung genutzt.

Die sogenannte Klimaaußenpolitik war ein Steckenpferd der Grünen-Ministerin Annalena Baerbock. Das Auswärtige Amt nannte drei Säulen: Unterstützung der internationalen Klimapolitik, Auseinandersetzung mit den sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels sowie den Klimaschutz-Dialog mit dem Ausland. Über den Wechsel der Zuständigkeit hatte schon das Nachrichtenportal Table Briefings berichtet.

„Die neue Bundesregierung steht für eine Politik aus einem Guss“, sagte Wadephul der FAZ. Wenn sich das Auswärtige Amt unter seiner Führung in Zukunft stärker auf seine außen- und sicherheitspolitischen Kernkompetenzen fokussiere, schließe das natürlich auch Klimaaußenpolitik ein. Er sagte: „Denn Klimapolitik ist Sicherheitspolitik.“

Damit steht auch der Job der Deutsch-Amerikanerin Jennifer Morgan. Die ehemalige Greenpeace-Chefin ist seit März 2022 Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt.