In NRW sind durch Gesetz nun über 1.400 Anträge auf Windkraftanlagen eingefroren. Auftauen werden sie wohl nicht mehr: Die Turbinen sollten außerhalb erlaubter Flächen entstehen.

 

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die Übergangsregeln für den Windkraft-Zubau verschärft. Die Koalition aus CDU und Grünen verabschiedete mit der Zustimmung der FDP am 30. Januar im Düsseldorfer Landtag eine Gesetzesänderung, die für 1.427 beantragte Turbinen vermutlich das Aus bedeutet.

Ausgangspunkt der Gesetzesänderung sind mangelhafte Regelungen, mit denen die Landesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) im vergangenen Jahr gescheitert war. Der 22. Senat in Münster hatte Schwarz-Grün untersagt, Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen aufhalten zu lassen, um Regionalpläne rechtswirksam aufstellen zu können. Diese sollen bis Ende des Jahres 2025 verabschiedet sein.

Das Problem liegt im Übergang. Während die Planungsregionen ihre Windkraft-Flächenkulisse entwickeln, landeten bei den Genehmigungsbehörden immer mehr Anträge auf Turbinen auch für solche Flächen, die von der Regionalplanung erwartbar für Windkraft ausgeschlossen sind. Von drohendem „Wildwuchs“ sprachen daher die Kritiker, allen voran CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, in dessen Bundestagswahlkreis im Hochsauerland eine nennenswerte Anzahl an Anträgen für Turbinen eingegangen war.

Ziel der Landesregierung, so wiederholte Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne) im Parlament, sei es, zu verhindern, dass „der sorgfältige Prozess des Windkraftausbaus durch Einzelentscheidungen unterlaufen“ werde. Akzeptanz für den Ausbau gebe es nur, wenn das Aufstellen der bindenden Regionalpläne genügend Zeit bekomme. Deswegen sei es „gut, dass wir nachsteuern in NRW“.

Oppositionspolitiker Andre Stinka (SPD) erinnerte die Landesregierung an die frühzeitige Warnung seiner Partei, dass die Regierung mit dem ursprünglichen Landesplanungsgesetz gegen Bundesrecht verstoße. Als das OVG dies bestätigte, rief Schwarz-Grün per Bundesratsinitiative Berlin um Hilfe. Dietmar Brockes (FDP) verwies darauf, dass der Bundestag noch gar nicht über die nötige Gesetzesänderung abgestimmt hat. Das ist für den 31. Januar angesetzt.

NRW beerdigt bis zu 14-jährige Planungen


Zum Hintergrund: Die von SPD, Grünen und CDU im Bund geplanten Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz sehen vor, dass Projektierer sich nicht länger über einen einfachen Vorbescheid eine – außerhalb der entstehenden Windkraftgebiete liegende – Fläche sichern können.

Der Landesregierung von NRW geht dies aber nicht weit genug, weil eine Regelungslücke für andere Projekte mit regulären Verfahren und Vorbescheiden bestehe. Das betreffe ungefähr die Hälfte der gut 1.400 beantragten Turbinen außerhalb der Regionalplan-Flächen, so Michael Röls-Leitmann (Grüne).

Andre Stinka (SPD) dagegen monierte, dass Schwarz-Grün mit den beschlossenen Änderungen sogar Windkraftprojekte beerdige, die 14 Jahre Planung hinter sich hätten. „Sie hauen den Menschen vor den Kopf“, meint Stinka mit Blick auf die Projektierer.

Diesen Aspekt bekräftigt auch Bärbel Heidbroek, Präsidentin des Bundesverbands Windenergie (BWE). Die landesgesetzlichen Änderungen wirkten sich auch auf Projekte mit vollständig eingereichten Antragsunterlagen aus. Dafür hätten Entwickler bereits „substanzielle Investitionen“ in sechsstelliger Höhe getätigt. „Die Landesregierung untergräbt damit das Vertrauen in den Investitionsstandort NRW“, so Heidebroek.

Die BWE-Präsidentin schwenkt damit auf die Linie des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE NRW) um, nachdem sie zuvor auch Verständnis für den Steuerungsmechanismus der Politik geäußert hatte (wir berichteten). Der LEE NRW kritisierte das „Hauruck-Verfahren“ in NRW und brachte erneut rechtliche Vorbehalte ins Spiel.

Zwei Mal sei die Landesregierung bereits „krachend vor Gericht gescheitert“, so Vorsitzender Hans-Josef Vogel laut einer Mitteilung. „Jetzt versucht sie es ein drittes Mal und zieht dafür wieder die gleiche Begründung heran, die das Oberverwaltungsgericht in Münster schon zweimal zurückgewiesen hat.“

So verteidigt sich Grünen-Ministerin

Ministerin und Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur verwahrte sich im Parlament gegen den Vorwurf, die Regierung würde den Ausbau der Windkraft ausbremsen. Sie verwies auf den Rekordzubau im Jahr 2024 und die hohe Anzahl von Neugenehmigungen.

Außerdem gebe es in NRW aktuell weitere 750 Anträge für Windenergieanlagen, die innerhalb der kommenden Vorrangflächen liegen. „Das ist alles andere als ein Ausbaustopp“, so Neubaur. Sie verteidigte das Gesetz, das Genehmigungsverfahren für sechs Monate auf Eis legt, sofern die Anträge nicht bereits länger als zehn Monate vollständig bei den Behörden vorliegen.