Laut Parteichefin Leonore Gewessler würden mit den geplanten Einspeisegebühren für Stromerzeuger vor allem PV- und Windkraftanlagen belastet, die der Energiewende dienen.

 

Die Grünen werden dem Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) in seiner vorliegenden Form nicht zustimmen. Das betonte die Chefin der kleinsten im österreichischen Bundesparlament vertretenen Partei und vormalige Energieministerin, Leonore Gewessler, am 11. August in einem „Sommergespräch“ mit dem Österreichischen Rundfunk (ORF). Wie mehrfach berichtet, bedarf die regierende Koalition aus den Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP), den Sozialdemokraten (SPÖ) und den Liberalen (Neos) zum Beschluss des ElWG einer Zweidrittelmehrheit. Sie muss sich damit um die Zustimmung entweder der Grünen oder der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der stärksten Fraktion im Parlament, bemühen.

Gewessler begründete ihre Ablehnung damit, dass sämtliche Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung künftig Gebühren für die Einspeisung der von ihnen erzeugten elektrischen Energie in die öffentlichen Netze bezahlen sollen. Zurzeit betrifft diese Pflicht nur Anlagen mit mehr als 5 MW Leistung. Gewessler zufolge würden mit der neuen Bestimmung Personen und Unternehmen faktisch bestraft, „die einen Beitrag leisten, um die Energiewende voranzubringen“. Besonders betroffen seien Inhaber von Photovoltaikanlagen sowie Windkraft-Unternehmen. Dies komme für die Grünen nicht in Frage. Wie Gewessler feststellte, läuft die Begutachtungsfrist für das ElWG noch bis einschließlich 15. August: „Wir werden sehen, was nach der Begutachtung als Vorschlag kommt.“ 

Für die Finanzierung des Ausbaus der Stromnetze schlug Gewessler einen „Netzinfrastrukturfonds“ vor. Sie räumte ein, dass ein solches Instrument bereits von der Wirtschaftskammer (WKÖ), der gesetzlichen Vertretung der österreichischen Unternehmen, sowie vom Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) ins Spiel gebracht worden war. Zur Höhe der Dotierung des Fonds machte Gewessler keine Angaben. Gespeist werden könnte dieser laut Gewessler mit der Abschöpfung sogenannter „Übergewinne“ der ehemaligen Landesenergieversorger, also der neun großen Energieunternehmen, die nach wie vor mehrheitlich im Besitz der Bundesländer sind. 

Das Problem: Die „Übergewinne“ werden schon derzeit teilweise abgeschöpft. Insgesamt sollen die betroffenen Unternehmen inklusive des mehrheitlich dem Bund gehörenden Stromkonzerns Verbund damit bis einschließlich 2030 rund 200 Millionen Euro pro Jahr zur Sanierung des Bundesbudgets beitragen. 

Kritische Stellungnahmen 

Unterdessen langte bereits eine beträchtliche Anzahl von Stellungnahmen zum ElWG ein. Etliche davon kamen von Privatpersonen, die sich gegen die Installation eines digitalen Stromzählers (Smart Meter) aussprachen. Die flächendeckende Ausrollung der Geräte ist indessen weitgehend abgeschlossen: Bis Ende vergangenen Jahres hatten die Netzgesellschaften mindestens 95 Prozent der von ihnen betreuten Zählpunkte mit Smart Metern zu versehen. 

Vertreter von Landesregierungen verwahrten sich gegen geplante Eingriffe in ihre Kompetenzen. Energieunternehmen wiederum beklagten unklare Bestimmungen bezüglich der Änderung von Preisen für Endkunden. Ferner bekundeten auch sie die Ablehnung von Einspeisegebühren für Erzeugungsanlagen. 

Ähnlich äußerten sich in einer gemeinsamen Aussendung vom 12. August Stephan Pernkopf (ÖVP), der in der Landesregierung Niederösterreichs für Energiepolitik zuständig ist, sowie sein Parteifreund Markus Achleitner, der die Energiepolitik des Landes Oberösterreich verantwortet. Beide Politiker betonten, es dürfe keine Einspeisetarife „für kleine PV-Anlagen und damit die Häuselbauer“ geben. Stattdessen müssten Stromspeicher, die mit derartigen Anlagen gekoppelt sind, verstärkt gefördert werden.