Sowohl der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) als auch der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) fordern eine unabhängige Kontrolle von Fernwärmepreisen.  

 

Die Fernwärme gilt in vielen Regionen als entscheidend, um die Energiewende weiter voranzutreiben. Zugleich kritisieren Verbraucherschutzverbände, dass die Preise für Fernwärme zu intransparent seien und Versorger ihre Monoplostellung ausnutzen würden. 

Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat nun kürzlich eine unabhängige Aufsicht gefordert, um eine höhere Transparenz bei den Fernwärmepreisen zu garantieren. Mieterinnen und Mieter von VNW-Unternehmen erlebten derzeit, dass vor allem Fernwärmeanbieter hohe Nachzahlungen verlangten und Vorauszahlungen erhöhten, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner zur Deutschen Presse-Agentur. „Wir befürchten, dass viele Stadtwerke ihre Monopolstellung ausnutzen und an der Preisschraube drehen.“ Deshalb sei eine Aufsichtsbehörde auf Bundes- oder Landesebene nötig. 

Freiwillige Transparenzplattform genügt Verbänden nicht 

Eine „systematische und bundeseinheitliche Preisaufsicht“ fordert auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) seit Längerem. Die Transparenzplattform der Branchenverbände, die im Frühjahr 2024 online gegangen ist (wir berichteten), sei zwar „ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus“. Es brauche „ein unabhängiges Register bei einer Bundesbehörde, in der Informationen rund um die Preisgestaltung aller Fernwärmenetze aufgeführt werden“. 

Die Fernwärme sei ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Wärmeversorgung der Zukunft, sagte etwa Wiebke Cornelius vom Vorstand der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern. Jedoch klagten Verbraucher oft über zu wenig Transparenz und nicht nachvollziehbare Preiserhöhungen. Aus diesem Grund müssten nach Ansicht der Verbände die Rahmenbedingungen für die Verbraucher verbessert werden. „Mehr Fernwärme muss gleichzeitig auch mehr Verbraucherschutz bedeuten. Nur so können Wärmenetze zu einer attraktiven Lösung werden“, sagt Cornelius. 
  Das Scheitern der Fernwärmeverordnung − kurz AVBFernwärmeV − sei daher nach Ansicht des VZBV eine schlechte Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher gewesen. Die Reform hätte nach Meinung der Verbraucherschützer zu mehr Transparenz bei Abrechnungen und beim Zustandekommen der Fernwärme-Preise beigetragen und damit deutliche Verbesserungen für alle aktuellen und zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer leitungsgebundener Wärme gesorgt. 

Fernwärmeverordnung gefordert

Nach dem Scheitern der Ampel stand Anfang Dezember fest: Mit der AVB-FernwärmeV wird es in dieser Legislaturperiode nichts mehr (wir berichteten). Dies stieß aber seitens der Verbände der Energiebranche auf allgemeine Zustimmung. Vertreter der Energieverbände BDEW und VKU zeigten sich zufrieden, dass nun mehr Zeit für eine gründlichere Ausarbeitung der Fernwärmeverordnung bleibe (wir berichteten). Der letzte Entwurf hatte aus ihrer Sicht noch wesentliche Verbesserungen nötig. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen.

„Eine ausgewogene Verordnung, die die Interessen der Fernwärmeversorger und den Verbraucherschutz berücksichtigt, ist notwendig“, erklärte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Auch Ingbert Liebing, Geschäftsführer des VKU, betont, dass die Novelle eine fundierte Lösung erfordere, um die Fernwärmeversorgung effizient und nachhaltig zu gestalten.

„Mit Blick auf die Klimaziele ist eine schnelle Anpassung der Verordnung notwendig, damit Fernwärmeversorger ihre Investitionen in moderne und nachhaltige Erzeugungsarten auch durch Preisänderungsklauseln abfedern können“, so AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch. Der Verband fordert, dass die neue Bundesregierung das Thema zeitnah aufgreift und in der kommenden Legislaturperiode zu einer Novellierung kommt. 

Lutsch betonte, dass Planungssicherheit für die Fernwärmeversorger unerlässlich ist. Der AGFW stellt klar, dass während der Vertragslaufzeit Anpassungen der Kundenleistung nur in begründeten Fällen möglich sein sollten. Auch eine Rückkehr zur alten Leistung nach Reduzierungen sei nicht garantiert, da die Kapazitäten anderweitig genutzt werden könnten.

Der Entwurf aus November 2024 ließ jedoch auch die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Umsetzung der Wärmewende im Stich, kritisierte die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff). Die Regelungen des Entwurfs lassen den Eindruck entstehen, dass eine umweltfreundliche Wärmeversorgung zu jeder Zeit zu den gleichen Preisen erhalten werden kann, ohne dass Anpassungen an den Wärmepreisen und -bedingungen vorgenommen werden. Diese Annahme sei unrealistisch und ignoriere die Herausforderungen, die mit Investitionen in die Umstellung auf erneuerbare Wärmeversorgung verbunden sind.