Die Novellierung der Fernwärmeverordnung wird nicht mehr in dieser Legislatur beschlossen werden. Die Branchenverbände haben darauf reagiert. 

 

​Die sogenannte „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme“ − kurz AVBFernwärmeV − soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Versorgung von Haushalten und Unternehmen mit Fernwärme abstecken. Der erste Entwurf stammt aus dem August 2022.

Ursprünglich war vorgesehen, dass das Kabinett in seiner Sitzung am 6. November dieses Jahres den Verordnungsentwurf nun endlich beschließt. Dann wurde die Kabinettsbefassung des Verordnungsentwurfes abermals verschoben − auf Anfang Dezember. Nun steht angesichts des aufgelösten Bundestages fest: Mit der AVB-FernwärmeV wird es in dieser Legislaturperiode nichts mehr. 

Dies stößt seitens der Verbände der Energiebranche auf allgemeine Zustimmung. Vertreter der Energieverbände BDEW und VKU zeigen sich zufrieden, dass nun mehr Zeit für eine gründlichere Ausarbeitung der Fernwärmeverordnung bleibe. Der letzte Entwurf hatte aus ihrer Sicht noch wesentliche Verbesserungen nötig. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen.

„Eine ausgewogene Verordnung, die die Interessen der Fernwärmeversorger und den Verbraucherschutz berücksichtigt, ist notwendig“, erklärte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Auch Ingbert Liebing, Geschäftsführer des VKU, betont, dass die Novelle eine fundierte Lösung erfordere, um die Fernwärmeversorgung effizient und nachhaltig zu gestalten.

Mehr Zeit, aber nicht zu viel

Ein zügigerer Prozess ist auch aus Sicht des AGFW (Arbeitsgemeinschaft Fernwärme) von entscheidender Bedeutung, um die angestrebte Wärmewende voranzutreiben. „Mit Blick auf die Klimaziele ist eine schnelle Anpassung der Verordnung notwendig, damit Fernwärmeversorger ihre Investitionen in moderne und nachhaltige Erzeugungsarten auch durch Preisänderungsklauseln abfedern können“, so AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch. Der Verband fordert, dass die neue Bundesregierung das Thema zeitnah aufgreift und in der kommenden Legislaturperiode zu einer Novellierung kommt.

Lutsch betont, dass Planungssicherheit für die Fernwärmeversorger unerlässlich ist. Der AGFW stellt klar, dass während der Vertragslaufzeit Anpassungen der Kundenleistung nur in begründeten Fällen möglich sein sollten. Auch eine Rückkehr zur alten Leistung nach Reduzierungen sei nicht garantiert, da die Kapazitäten anderweitig genutzt werden könnten.

Für den AGFW und seine Mitglieder bleibt die Schaffung eines stabilen und flexiblen Rahmens für die Fernwärmeversorgung eine der zentralen Herausforderungen auf dem Weg zur Energiewende. In diesem Zusammenhang soll die Novellierung der AVB-FernwärmeV eine klare rechtliche Grundlage schaffen, die sowohl den Anforderungen der Branche als auch den Klimazielen gerecht wird.