Im Gegenzug für die abgemilderten US-Zölle will die EU für 650 Milliarden Euro fossile Energieträger importieren. In der Wirtschaft und bei Umweltschützern herrscht Kopfschütteln.

 

Fassungslosigkeit in der Energiebranche und darüber hinaus: Der Deal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit Donald Trump im Zollstreit in Schottland geschlossen hat, lässt viele Fachleute ungläubig nach Brüssel blicken.

Dafür, dass der US-Präsident die angedrohten Zölle auf EU-Waren von 30 auf 15 Prozent herabsetzt, sicherte ihm von der Leyen Energiegeschäfte zu: Für 750 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 640 Milliarden Euro) kauft Europa in den kommenden drei Jahren verflüssigtes Erdgas (Liquefied Natural Gas, LNG), Erdöl und Kohle in den Vereinigten Staaten.

Der Ablasshandel wirft Fragen auf. „Wir sind komplett sprachlos“, zitiert das Handelsblatt einen großen deutschen Energiekonzern. Ein europäischer Gashändler fragt sich offen: „Wie soll das realisiert werden?“ Darüber grübelt man auch andernorts. Die EU-Kommission können nicht „Öl und Gas m Namen der Mitgliedstaaten kaufen“, so die Wirtschaftsexpertin Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk. Die Importe, die von der Leyen zugesichert hat, stellte eine erhebliche Steigerung dar und würden keine leichte Aufgabe werden.

An seine Grenzen stoßen dürfte laut Experten der EU-Emissionshandel. Mehr Fossile aus den USA bedeuten in Europa mehr CO2-Ausstoß. Was wiederum mehr CO2-Zertifikate erfordern würde. Eine Vergrößerung der Gesamtmenge im Emissionshandelssystem hat die EU-Kommission bis dato nicht vorgesehen.

DUH: Vervierfachung der fossilen Importe

Massive Kritik kommt von Umweltschützern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt „vor einer neuen fossilen Abhängigkeit zulasten von Klimaschutz und Sicherheit“. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sagt: „Das Handelsabkommen, das die EU unter Androhung noch höherer Zölle unterzeichnet hat, vervierfacht die fossilen Importe.“ Ein derartiger Deal werfe die EU nicht nur klimapolitisch zurück, sondern vertiefe die Abhängigkeit von einem US-Präsidenten, der Energieversorgung als geopolitisches Druckmittel einsetzt.

Ähnlich äußert sich Greenpeace. „Erst vergangene Woche stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass Klimaschutz Grundlage für Menschenrechte ist – und Staaten für die Klimazerstörung, die sie bewirken, haftbar gemacht werden können“, erinnert Mira Jäger, Greenpeace-Expertin für Klima und Energie. Im Lichte dieses Gutachtens wirke die „Freude der Bundesregierung über den Deal verstörend“.