Die EU-Kommission will die Wirtschaft auf dem alten Kontinent gegenüber den USA und China in eine bessere Position bringen. Der „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ weist die Richtung.

 

Zu den Plänen für den grünen Wandel in Europa ist ein weiteres Papier hinzugekommen. Die EU-Kommission hat am 29. Januar ihren „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ (Competitiveness compass) vorgestellt. Das neue Papier aus Brüssel gibt den Kurs für die EU-Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre vor. Europas Unternehmen sollen auf dem Weg zur Klimaneutralität gegenüber der Konkurrenz in anderen Ländern Boden gut machen können. Der Industrieplan zum „Green Deal“ soll die Wirtschaft unterstützen. 

Der Kompass werde „unsere Arbeit zur Wiederbelebung der wirtschaftlichen Dynamik in Europa in den nächsten fünf Jahren leiten“, kündigte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis laut Redemanuskript am 28. Januar an. Seit mehr als zwei Jahrzehnten habe Europa aufgrund einer anhaltenden Lücke im Produktivitätswachstum nicht mit den anderen großen Volkswirtschaften Schritt gehalten, sagte er mit Blick auf die USA und China. Als Priorität bezeichnete er „die Bewältigung der hohen und schwankenden Energiepreise. „Die Energiepreise sind viel höher als in konkurrierenden Regionen und variieren innerhalb der EU erheblich, was europäische Unternehmen benachteiligt.“

Dombrovskis erinnerte an die Abhängigkeit Europas von importierten fossilen Brennstoffen. „Diese Abhängigkeit muss weiter verringert werden, indem ein größerer Anteil der Energie aus dekarbonisierter Stromerzeugung gewonnen wird.“ Die Dekarbonisierung nannte er eine Chance für die europäische Industrie, „da wir bei grünen Technologien weiterhin weltweit führend sind“.

BDEW fordert Fokus auf Investitionen

Als weitere Zielsetzung hob der EU-Kommissar die Entbürokratisierung hervor: „Jede Stunde, die an Papierkram eingespart wird und die nun für die Produktion von Innovationen genutzt werden kann, ist ein Gewinn für die Wettbewerbsfähigkeit Europas.“ Worten, denen nach Auffassung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nun Taten folgen sollten.

„Die deutliche Senkung der Bürokratie muss endlich mehr als ein Lippenbekenntnis sein. Hier ist das Ende der Geduld schon lange erreicht“, sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, anlässlich der Vorstellung des neuen EU-Papiers. Andreae bekräftige die Forderung nach einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und Schaffung eines innovationsfreundlichen Umfelds.

Und sie betonte: „Nur mit einem konsequenten Fokus auf Investitionen, wie durch steuerliche Anreize oder vereinfachte Beihilfeverfahren, können wir die notwendigen Transformationsschritte meistern. Gleichzeitig müssen wir die Verbraucher und Verbraucherinnen strukturell bei Steuern, Abgaben und Netzentgelten entlasten und auch dadurch die Akzeptanz für die Energiewende stärken.“

Europaminister erkennt keinen Sinneswandel in Brüssel

Positiv wertet man beim BDEW, dass die EU-Kommission „Klimaschutz und Industriepolitik zusammendenkt“. Den Green Deal gelte es, fortzuführen, Beschlossenes müsse umgesetzt werden. Die aus seiner Sicht wichtigsten Aspekte hat der Verband in einem Positionspapier zusammengefasst.

Was den Abbau von Bürokratie angeht, sieht Hessens Europa- und Entbürokratisierungsminister, Manfred Penz (CDU), noch keinen „Sinneswandel“ in Brüssel. Ein genauer Blick auf sei „ernüchternd“, heißt es in einer Pressemitteilung der Hessischen Staatskanzlei vom 28. Januar. „Das Papier ist mit einer staatsdirigistischen Feder formuliert, wie es sie selten zuvor in der EU gegeben hat.“

Die Staatskanzlei wirft der EU-Kommission vor, sich als zentraler industriepolitischen Akteur zu geben, der in erster Linie nicht deregulieren und Wettbewerb ermöglichen will. Vielmehr wolle die Kommission „die Ausrichtung der europäischen Wirtschaft an ihren politischen Zielen erreichen“. Das sei genau das Gegenteil dessen, was die Wirtschaft brauche.