Die Landesregierung NRW sucht unter Zeitdruck nach einem Unternehmen, das den gescheiterten THTR-Reaktor in Hamm-Uentrop abwickelt. Der aktuellen Betreiberfirma droht die Insolvenz.

 

Der Betreibergesellschaft des 1989 stillgelegten Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktors (THTR) in Hamm-Uentrop droht die Insolvenz. Das habe das Unternehmen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) mitgeteilt, berichtete das Wirtschaftsministerium (MWIKE) am 4. September im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie des Landtags.

Die sich abzeichnende Zahlungsunfähigkeit hat ursächlich mit der unklaren Anschlussfinanzierung für das Kernkraftwerk zu tun, das sich seit 1997 im sogenannten sicheren Einschluss befindet. Seither haben sich die bisherige Betreibergesellschaft Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG), Land und Bund die angefallenen Kosten in Höhe von 441 Millionen Euro geteilt.

Das Landgericht Düsseldorf hatte jüngst in einem erstinstanzlichen, noch nicht rechtskräftigen Urteil befunden, dass Bund und Land nicht weiter für Abriss- und Abwicklungskosten aufkommen müssten (wir berichteten).

Die HKG, so das Ministerium, stehe angesichts einer fehlenden vierten Ergänzungsvereinbarung mit Bund und Land zum Rahmenvertrag, der die Folgekosten für den Meiler regelt, vor der Zahlungsunfähigkeit. Der Bund hatte eine weitere Beteiligung an den Kosten abgelehnt, daraufhin hatte die HKG Klage eingereicht.

Nach Auskunft von Phillip Fest, Leiter Bergbau, Netze und Kerntechnik im MWIKE, habe das Ministerium inzwischen fünf Unternehmen angefragt, als Ersatz für die HKG einzuspringen. Es habe zwei Absagen gegeben. Die Frist für Angebote sei bis zum 13. September verlängert, weil ein Interessent um mehr Zeit für die Abgabe gebeten habe. Er sei „optimistisch, Ersatz zu finden“, so Phillip Fest.

RWE, Eon und Stadtwerke lehnen Haftung für Folgekosten ab

Ab 2030 soll der THTR binnen zehn Jahren zurückgebaut sein, vor drei Jahren ging das Land NRW von Kosten in Höhe von 753 Millionen Euro aus. Andre Stinka (SPD) sprach im Wirtschaftsausschuss von einer Milliarde Euro, die wohl erforderlich sei.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sagte im Ausschuss, dass bei Ausfall der HKG das Land für die laufenden Kosten einzutreten habe. Gleichwohl sei NRW laut Atomgesetz im Auftrag des Bundes verantwortlich und werde daher die Zweckausgaben in Berlin geltend machen.

An der HKG sind unmittelbar und mittelbar RWE, Eon und die Stadtwerke Hagen, Bielefeld, Lüdenscheid, Wuppertal und Aachen beteiligt. Das NRW-Finanzministerium verwies im Ausschuss darauf, dass die Gesellschafter eine Haftung für die Folgekosten ablehnten und durch die gebildete Betreibergesellschaft „abgeschirmt“ seien.