Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der hohen Spritpreise eine Entlastung der Autofahrer. Und begrüßt Übergewinnsteuer-Pläne Brüssels.

 

Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden, wie CDU, CSU und SPD in Berlin mitteilten. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, damit solle sehr schnell die Lage für die Autofahrer und Betriebe verbessert werden. Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergebe. Nach Angaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. 

Die Koalition will es zudem Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden. 

Die Übergewinnsteuer ist wieder da

Die Koalition begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Europäischen Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Gemeint ist damit eine Übergewinnsteuer. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen solle durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen. 

Die Spitzen der Koalition hatten bis in die Nacht in der Berliner Villa Borsig über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten. Verhandlungen liefen über das ganze Wochenende. 

Spritpreise stark gestiegen 

Seit Ausbruch des Iran-Krieges sind die Spritpreise extrem stark angestiegen. Seit Kriegsbeginn am 28. Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran hatte Teheran die für den Öltransport wichtige Straße von Hormus vor seiner Küste blockiert. Die Durchfahrt von Schiffen kam praktisch zum Erliegen. 

Auf dem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern war 1 Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt um gut 70 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, ein Liter Super E10 um gut 41 Cent, wie Zahlen des ADAC zeigen. Erste Maßnahmen der Bundesregierung - die 12-Uhr-Regel, nach der nur noch einmal pro Tag die Preise erhöht werden dürfen und zusätzliche Befugnisse für das Bundeskartellamt hatten zunächst keine durchschlagende Wirkung beziehungsweise verhinderten ein weiteres Ansteigen der Kraftstoffpreise zunächst nicht.

Zuletzt waren die Preise wieder ein Stück weit gefallen, weil der Ölpreis zwischenzeitlich deutlich nachgab. Die nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran aktuell wieder gestiegenen Ölpreise dürften sich allerdings in die andere Richtung auswirken. 

Am 11. April, einem Samstag, hatte ein Liter Superbenzin der Sorte E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,101 Euro gekostet, ein Liter Diesel 2,301 Euro, wie Zahlen des ADAC nahelegen. Das waren beides leichte Rückgänge gegenüber dem Vortag. Am Mittag des 13. April lagen die Spritpreise im bundesweiten Schnitt nach dem mittäglichen Sprung über dem Preis zum selben Zeitpunkt am
Vortag. Auch die Sprünge zwischen 11.45 Uhr und 12.15 Uhr waren mit 12,5 Cent pro Liter Diesel und 11,4 Cent bei Super E10 die höchsten seit Einführung der 12-Uhr-Regel (zu den Reaktionen siehe separate Meldung).