Die Aufarbeitung von Betrug mit Emissionsminderungszertifikaten bei Ölförderungs-Projekten in China kommt voran. Das teilt die Bundesregierung dem Parlament mit.

 

Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Emissionsreduktions-Zertifikatspakete aus Ölförderungsprojekten (UER-Zertifikate) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die Bundestagsverwaltung berichtet.

Demnach hat das UBA insgesamt 45 Projekte als verdächtig eingestuft und prüft weiterhin, ob bei der Umsetzung dieser Projekte die Vorgaben der Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung (UER-Verordnung) eingehalten wurden, und ob es sich bei den UER-Nachweisen um „unrichtige Nachweise“ handelt.

Erwiesen sich solche Nachweise als „unrichtig“, sehe die UER-Verordnung vor, dass das UBA die unrichtigen Nachweise lösche und Projektträger verpflichte, die UER-Nachweise zur Löschung vorzulegen, es sei denn, es gäbe noch gültige Nachweise auf dem Konto des Projektträgers, die sich noch löschen lassen, erklärt die Bundesregierung. Dies sei Gegenstand der aktuellen Aufklärungsarbeit, die zu einer Rückabwicklung führen könne. Die Bundesregierung schreibt, dass sich ein Großteil der UER-Nachweise entweder vom UBA zurückfordern lasse oder noch gar nicht ausgestellt sei.

Dem deutschen Steuerzahler sind nach Ansicht der Regierung durch solche Betrugsfälle kein Schaden entstanden, denn die UER-Projekte seien durch die Mineralölunternehmen finanziert worden. Aber auch ihr „vermeintlicher“ Schaden entspreche nicht einfach dem Marktwert der gelöschten Nachweise. Vielmehr sei dessen Berechnung „fachlich nicht möglich“.

Grundidee: Ölförderungs-Begleitgase verwenden statt abfackeln

UER-Projekte sind eines der Instrumente, mit dem die Mineralölkonzerne seit 2018 die gesetzlichen Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichen können. Die meisten dieser Projekte zielen darauf, den CO2-Ausstoß bei der Ölförderung zu reduzieren, indem dabei anfallende Begleitgase nicht mehr abgefackelt werden, sondern durch Umbau der Anlage anderweitig genutzt werden.

Für die so eingesparten Emissionen erhielten die Unternehmen UER-Zertifikate, die sie einsetzen können, um die im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) festgeschriebene Treibhausminderungsquote (THG-Quote) zu erfüllen. Nach den Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten beendete die die damalige Ampelregierung diese Anrechnungsmöglichkeit: Sie änderte die Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote und die Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung, was beides am 8. Juni in Kraft trat. Seit 2. Juli lassen sich keine neuen Anträge für UER-Projekte beim UBA einreichen.

Die Anfrage und die Antworten darauf stehen auf einem Server des Bundestags zum Lesen und Herunterladen  bereit.