Vor 20 Jahren riefen Politiker deutsche Unternehmen dazu auf, in den Ausbau der Erneuerbaren in Entwicklungs- und Schwellenländern zu investieren.

 

Vor dem Inkrafttreten des Kioto-Protokolls und dem Start des EU-Emissionshandels wurde zum Teil heftig über die neuen Klimaschutzinstrumente gestritten. Die Industrie werde abwandern, war eines der in den öffentlichen Debatten häufig bemühten Drohszenarien. Allerdings hatten die Vertragsparteien des UN-Klimaabkommens sich auch auf die sogenannten projektbasierten Mechanismen geeinigt, die eine möglichst hohe Effizienz im Klimaschutz gewährleisten sollten. Da Treibhausgasemissionen global wirken, sind auch die Vermeidungsmaßnahmen global wirksam, egal an welcher Stelle sie vorgenommen werden. Der Ansatz des Clean Development Mechanism (CDM) war deshalb: Dort ansetzen, wo man pro Euro oder Dollar die größte Menge an Treibhausgasen vermeiden kann. In der Regel würden dies die Entwicklungs- und Schwellenländer sein.

Ende 2004 warben Politiker hierzulande dafür, den projektbasierten Mechanismen mehr Beachtung zu schenken und so die heimische Wirtschaft zu entlasten, wie der damalige E&M-Chefreporter Ralf Köpke berichtete.



„Wenn am 16. Februar kommenden Jahres das Kioto-Protokoll völkerrechtlich offiziell in Kraft tritt, bietet der Clean Development Mechanism (CDM) der deutschen Wirtschaft eine hervorragende Chance, ihre Klimaschutzverpflichtungen mit Projekten in den Ländern des Südens zu erfüllen“, betonte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul auf der Renewables 2004 Follow-Up-Konferenz in Gelsenkirchen.

Wie schon auf der ersten Weltkonferenz zum Ausbau der Ökoenergien Anfang Juni in Bonn unterstrich die SPD-Politikerin die Bedeutung der erneuerbaren Energien für die Entwicklungsländer: „Allein finanziell sind diese Staaten gar nicht in der Lage, ihre Volkswirtschaften mit Öl und Gas aufzubauen.“ Nach ihren Angaben müssen die Länder in diesem Jahr für ihre Erdölimporte infolge der Preissteigerungen der vergangenen Monate gut 70 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben.

Eine immense Summe. Zum Vergleich: Weltweit summiert sich in diesem Jahr die Entwicklungshilfe der Geberländer auf etwa 68 Milliarden US-Dollar.

Damit kleinere und mittelständische Betriebe künftig in Ökostromprojekte investieren, kündigte Nordrhein-Westfalens Energieminister Axel Horstmann auf der gleichen Veranstaltung eine Aufklärungskampagne zwischen Rhein und Weser über die flexiblen Mechanismen des Kioto-Protokolls an: „Ich habe damit unsere Energieagentur beauftragt, die dieses Projekt im kommenden Jahr anpacken wird.“ Horstmann sieht für den künftigen Transfer von regenerativen Kraftwerken die NRW-Unternehmen schon heute gut aufgestellt: „Wir haben schon zeitig dafür gesorgt, dass in unserem Land das notwendige Know-how aufgebaut wird.“

Zufrieden registrierte der NRW-Minister die Ankündigung der Bundesentwicklungsministerin, dass die von Kanzler Gerhard Schröder auf der Renewables 2004 versprochenen 500 Millionen Euro zinsverbilligte Fördergelder für Projekte in erneuerbare Energien und Effizienzmaßnahmen in den Haushalt eingestellt sind. Wie die Einzelheiten der Kreditvergabe „gestrickt“ sind, soll Anfang des nächsten Jahres bekannt gegeben werden.