Die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD liegen vor − und in puncto Energiepolitik teils weit auseinander. Eine Blick in die Pläne der Parteien.

 

Energieversorgung 
Die CDU/CSU bekennt sich zu einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien unter Einbeziehung des Rohstoffs Holz. Die Schwesterparteien stehen zum Kohleausstieg, allerdings soll es kein weiteres endgültiges Abschalten von Kohlekraftwerken geben, solange keine neuen Gaskraftwerke und KWK-Anlagen gebaut sind. Die Union setzt auf ein Strommarktdesign, das die notwendigen Investitionen absichert.

Die SPD spricht sich für Investitionen in eine sichere und bezahlbare Energieversorgung aus, vor allem mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Verbesserte Rahmenbedingungen sollen durch Bürokratieabbau und die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren geschaffen werden. Zum Thema Kohle finden sich keine Aussagen. Das gilt auch für das künftige Strommarktdesign.

CO2-Kreislaufwirtschaft

Die CDU/CSU will eine CO2-Kreislaufwirtschaft etablieren. Dazu sollen die nationalen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sowie den Aufbau der erforderlichen Transportinfrastruktur zu ermöglichen. Die SPD setzt zwar ebenfalls auf eine umfassendere Kreislaufwirtschaft, folgt aber dem Grundsatz „CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung“.

Kernkraft

Bezüglich der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke strebt die CDU/CSU eine schnellstmögliche fachliche Bestandsaufnahme an, „ob angesichts des jeweiligen Rückbau-Stadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischen und finanziellen Aufwand noch möglich ist.“ Ein Neubau von Kernkraftwerken bestehender Technologie wird nicht befürwortet. Vielmehr setzen die CDU/CSU auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken.

„Die Atomkraft ist stillgelegt und das ist gut so“, heißt es bei der SPD. Gebraucht werde eine sichere Endlagerung der radioaktiven Stoffe. Endlager-Suchverfahren will die Partei konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.

Wasserstoff

Zu Wasserstoff heißt es bei der CDU/CSU, dass Planungssicherheit für die notwendige Infrastruktur geschaffen werden soll. Alle Wirtschaftsregionen müssen von dem geplanten Wasserstoffkernnetz erreicht werden. Es wird Pragmatismus bei heimischer Erzeugung und internationalen Wasserstoffpartnerschaften gefordert.

Die SPD plädiert für „Leitmärkte für grünen Stahl made in Germany“, das heißt „feste Anteile von grünem Stahl, zum Beispiel bei der Bahn oder in Umspannplattformen“. Ferner will die SPD mit der Schaffung eines Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital mobilisieren, um dem Investitionsbedarf unter anderem auch beim Wasserstoffnetz gerecht zu werden.

Mobilität

Die CDU/CSU will, dass es „keine Verschärfung der Flottengrenzwerte und Strafzahlungen“ geben darf. Neben der Elektromobilität sollen alle klimafreundlichen Möglichkeiten für alternative Antriebe und energieeffiziente Kraftstoffe genutzt werden. Dazu gehören beispielsweise E-Fuels, Wasserstoff und nachhaltige Biokraftstoffe.

Laut SPD liegt die Zukunft des Autos in der Elektromobilität. E-Fuels werden als Lösung abgelehnt. Damit Deutschland führendes Land bei der Herstellung von Fahrzeugen bleiben kann, will die SPD sich dafür einsetzen, dass die deutschen Automobilhersteller keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2-Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen. Die finanziellen Bedingungen bei Anschaffung und Nutzung von E-Pkw sollen unter anderem durch einen zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos verbessert werden. Die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos soll bis 2035 verlängert werden. Ferner spricht sich die SPD für verbesserte Abschreibungsbedingungen bei gewerblich genutzten E-Autos aus.

Netzentgelte

Die Netzentgelte sollen nach Auffassung sowohl der CDU als auch der SPD neu geregelt werden. Die CDU/CSU positioniert sich für die Beibehaltung einer einheitlichen Stromangebotszone, also gegen eine regionale Differenzierung. Durch eine Reform der Netzentgelte soll Strom für alle in Deutschland günstiger werden.

Die SPD will die Entgelte für das Übertragungsnetz Strom zunächst stabilisieren und dann schnellstmöglich auf 3 Cent/kWh deckeln. Die SPD will die Haushalte, aber auch die Unternehmen, durch Halbierung der Übertragungsnetzentgelte beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien, wie das Elektroauto und die Wärmepumpe, fördern.

Klimaneutralität bis 2045

Die CDU/CSU hält an dem nationalen Ziel der Treibhausgas-Neutralität bis 2045 fest. Kohlenstoffmärkte für den internationalen Handel sollen unterstützt und genutzt werden. Zum sozialen Ausgleich soll ein Klimabonus geschaffen werden. Die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel sollen allerdings zuerst zur Reduktion der Stromsteuer und der Netzentgelte genutzt werden.

Auch die SPD hält an den Klimazielen fest. Zum Schutz der Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen wird der CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) so lange unterstützt, bis die weltweiten Regeln fair sind.

Wärme

Die CDU/CSU spricht sich für mehr Markt und weniger Staat aus. Das Heizungsgesetz der Ampel soll zurückgenommen werden. „Die Menschen brauchen Entscheidungsfreiheit.“ Die Förderung technologieoffener emissionsarme Wärmelösungen wird befürwortet.

Im Unterschied dazu will die SPD einen „Deutschlandfonds“ schaffen, der öffentliches und privates Kaptal mobilisiert, „um die wichtigsten Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau.“ Der Deutschlandfonds soll anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden.