Im Jahr 2005 standen Neuwahlen ins Haus. Die Energiepolitik war damals wie heute eines der wesentlichen Wahlkampfthemen.

 

Im Sommer 2005 schrieb der damalige E&M-Chefredakteur Helmut Sendner einen Kommentar zum VDEW-Kongress in Berlin. Der Verband war der Strom-Vorläufer des heutigen BDEW. Die Veranstaltung stand unter dem Eindruck der sich abzeichnenden Neuwahlen, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigt hatte, die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen.


 
„Deutschland braucht eine nachhaltige Energiepolitik, die die Ziele Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit ausgewogen und gleichwertig berücksichtigt.“ Dieser Satz wurde gesprochen beim VDEW-Kongress 2005 in Berlin. Die prominenten Redner dieses Tages waren: Der frisch wieder gewählte VDEW-Präsident Werner Brinker, der bald scheidende (?) Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die neue (?) Bundeskanzlerin Angela Merkel, der wahrscheinlich nicht nachhaltige Bundesumweltminister Jürgen Trittin.
 
Unsere Preisfrage: Wer hat diesen Satz gesagt. Die Antwort: Alle Vier. Um bei der Wahrheit zu bleiben: Wortwörtlich stammen die Worte von Brinker, sinngemäß aber von allen Genannten. Weil es ja so wahr, so wichtig und gleichzeitig dann auch so unverbindlich ist. Dann hat Brinker noch etwas Wichtiges gesagt: „Deutschland braucht einen Mix aller uns derzeit und zukünftig zur Verfügung stehenden Energieträger, Kohle, Gas, Erneuerbare und Kernenergie.“ Das hat auch Trittin gesagt, nur die Kernenergie hat er weggelassen. Clement hat die Kernenergie auch nicht erwähnt, aber so gedacht wie Brinker, und auch wie Merkel, die es so gesagt hat wie Brinker.

Und die CDU-Vorsitzende Merkel hat dann auch noch etwas ganz Wichtiges gesagt: „Eine größere Berechenbarkeit der Energiepolitik muss wieder kommen, denn die hat es nicht mehr gegeben.“ Was nicht stimmt.

Wenn diese Bundesregierung berechenbar war, dann in der Energiepolitik. Sie hat einen genauen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kernenergie festgelegt; sie hat die Ökosteuer berechenbar festgelegt und sie hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem EEG, einen verlässlichen Rahmen für die notwendigen Zukunftsenergien geschaffen. Über den Kernenergieausstieg und die Gestaltung des EEG mag man trefflich streiten, aber klare Rahmendaten wurden damit jedenfalls geschaffen: Es hat Investitionssicherheit gegeben, die von den Energieversorgern zu Recht eingefordert wird, aber nicht allein ihr Recht ist, sondern auch das von allen anderen, die sich an der Energieversorgung beteiligen möchten.

Es ist nicht die Schuld von Merkel, dass Kanzler Gerhard Schröder Neuwahlen will, es ist aber ihre Pflicht, dass sie möglichst bald Berechenbarkeit schafft.