Ergebnis des Autogipfels: Die Bundesregierung will die von der Europäischen Union fürv 2035 geplante Beschränkung von Pkw-Neuzulassungen auf emissionsfreie Fahrzeuge abwenden.

 

„Einen harten Schnitt 2035 darf es nicht geben, wenn es nach mir geht“, kommentierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem sogenannten Autogipfel mit Branchenvertretern, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten der Auto-Bundesländer, der die nun ins Kriseln geratene einstige deutsche Vorzeigebranche wieder stärken soll. Er werde sich in Brüssel beim EU-Gipfel Ende dieses Monats für eine Änderung stark machen, sagte Merz. Er hat dafür auch Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf seiner Seite. 

Zwar sei die Elektromobilität „die Hauptstraße, auf der gefahren wird“ und „voraussichtlich“ die zentrale Antriebsform der nächsten Jahre, aber es gebe auch andere Technologien, die weiter erforscht und entwickelt werden müssten. „Wir brauchen dafür Zeit, sie im Markt zu erproben und einzuführen“, um so auf unterschiedlichste Weise das Klimaziel gemeinsam zu erreichen. „Nur das schafft die notwendige Wettbewerbsfähigkeit auf der Welt und den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland“, so Merz. 

Der Autogipfel habe gezeigt, „dass niemand die Klimaziele und die konsequente Richtung zur Elektromobilität infrage stellt“, unterstrich Lars Klingbeil, „aber wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand“. Es sei deutlich geworden, dass mehr „Flexibilität und Pragmatismus“ notwendig seien. „Wir müssen immer wieder in den Fokus nehmen, eine starke Industriebranche und Arbeitsplätze im Land aufrecht zu erhalten und auch Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern.“ Die Bundesregierung müsse daher schnelle Entscheidungen treffen – dies etwa in Bezug auf Plug-in-Hybride, Range Extender oder Beimischungen in Kraftstoffen als Technologieoptionen. Das sollen nach den Vorstellungen der Koalitionäre die Ausnahmen vom Verbrennerverbot werden. „Für uns ein Weg, den wir für absolut gangbar halten.“

Steuerbefreiung von E-Autos geht in Verlängerung

Klingbeil wies auch darauf hin, dass es „ein klares Signal“ für eine Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos bis 2035 gebe. Und um den Umstieg vom Verbrenner auf einen Stromer zu erleichtern, solle es auch hier „für kleine und mittlere Einkommen“ eine finanzielle Unterstützung geben. Der SPD-Chef: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das umzusetzen.“ Damit solle auch die deutsche Autoindustrie gestärkt werden.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht das Ergebnis des Gipfels in positivem Licht. „Wir brauchen zeitnahe Entscheidungen und eine geeinte deutsche Stimme“, sagte Verbandschefin Hildegard Müller. Dass die Bundesregierung „Flexibilitätsmöglichkeiten wie Plug-in-Hybride und Range Extender unterstützt, ist ein positives Signal.“ Auch moderne Verbrenner-Fahrzeuge mit klimaneutralem Kraftstoff könnten einen Beitrag leisten - Technologien, die wohl weltweit eine Rolle spielen würden.

Von einem großen Aderlass gerade in der Auto-Zulieferindustrie sprach IG-Metall-Vorsitzende Christiane Brenner. Der Arbeitsplatzabbau in der Branche gehe „dramatisch“ weiter. Von der Politik erwarte sie einerseits eine „volle Offensive“ für die Elektromobilität und andererseits auch, die CO2-Regeln für Hybridantriebe und klimaneutrale Kraftstoffe zu flexibilisieren. „Und wir brauchen Batterie-Booster mit europäischer Hilfe. Das ist die Technologie der Zukunft.“