Die Energieverbände BDEW und BEE haben dem neugewählten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratuliert. Ihre jeweiligen Forderungen unterscheiden sich nicht nur in Nuancen.

 

Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), gratulierte am 6. Mai Friedrich Merz (CDU) und der neuen Bundesregierung in einer Pressemitteilung ebenso zur Wahl wie Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).

Von der neuen schwarz-roten Regierungskoalition forderte Andreae angesichts der erst im zweiten Wahlgang erreichten Kanzlermehrheit − einem beispiellosen Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte − „Geschlossenheit bei den Abstimmungen. Die alte Regel ‚So wie es anfängt, so geht es weiter‘ darf nicht Realität werden.“

Deutschland braucht nach Ansicht der BDEW-Hauptgeschäftsführerin „bei der Energiewende eine Kurskorrektur in Richtung Kosteneffizienz, Systemintegration und Bürokratieabbau. Der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt zentral – aber sie müssen zukünftig noch besser ins Gesamtsystem integriert werden.“

Deutschland brauche „den Netzausbau, eine zielgerichtete Speicherstrategie und schnelle Ausschreibungen für steuerbare Kraftwerke“. Um die notwendigen Investitionen auszulösen, müsse die neue Koalition das Kraftwerkssicherheitsgesetz und Festlegungen zum Kapazitätsmechanismus auf ihre 100-Tage-Agenda nehmen. Die im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel müssten zudem „prioritär in Kraftwerke, Wärmenetze, den Wasserstoff-Hochlauf und die Digitalisierung fließen“.

Andreae forderte außerdem ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz für die Energiewirtschaft. Interessanterweise wandte sie sich mit dieser Forderung nicht ausdrücklich ans Wirtschaftsministerium: „Wir setzen hier große Hoffnung in das von der Koalition neu geschaffene Digitalministerium.“

BEE-Präsidentin Simone Peter äußerte sich im Namen ihres Verbandes „erleichtert, dass die Wahl von Friedrich Merz heute erfolgt ist, indem alle demokratischen Parteien bei der Ermöglichung des zweiten Wahlgangs durch Fristverkürzung mitgewirkt haben“. Sie wünschte dem neuen Kabinett Erfolg und Tatkraft und mahnte generell eine stabile Regierung und „entschlossenes politisches Handeln“ an.

Peter forderte weiter, die Energiewende sektoren- und technologieübergreifend − in den Bereichen Strom, Wärme, Verkehr und Industrie − im Sinne von Investitionssicherheit zu beschleunigen. Unter anderem brauche es eine schnelle Reform des Strommarktdesigns in Verbindung mit Digitalisierung, Netzausbau und Netzanschluss. Kosteneffizienz, Systemdienlichkeit und Klimaschutz ließen sich durch die kombinierte Nutzung der Erneuerbaren, von Speichern und durch Sektorenkopplung „ideal“ verbinden.

Abschaffung von Klimabeauftragter

Die neue Bundesregierung wollte eigentlich bereits am 6. Mai zusammentreten und in ihrer ersten Sitzung die Posten von gut zwei Dutzend Beauftragten und Koordinatoren von Regierung und Ministerien abschaffen, die jeweils eigene Büros und Stäbe unterhalten. Dazu kam es durch den notwendig gewordenen zweiten Wahlgang am Nachmittag zunächst nicht mehr.

Verzichtet werden solle unter anderem auf die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, berichten das Nachrichtenmagazin Politico und die Süddeutsche Zeitung, denen das Beschlusspapier für die Kabinettssitzung vorliegt. Amtsinhaberin ist die ehemalige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan. Die internationale Klimapolitik wandert zudem vom Auswärtigen Amt in das nun von Katherina Reiche (CDU) geführte Wirtschaftsministerium (wir berichteten).

Abgeschafft werden sollte außerdem etwa die Beauftragten für Informationstechnik und für den Meeresschutz, schrieb Politico weiter.