Der slowakische Gasversorger SPP und sieben weitere Institutionen plädieren für die Fortsetzung der Lieferungen nach Jahresende. Sie wollen die EU-Kommission diesbezüglich informieren.
 

 

Gemeinsam mit sieben Partnern wie dem slowakischen Pipelinebetreiber Eustream, der ungarischen MOL und der österreichischen Industriellenvereinigung plädiert der größte slowakische Gasversorger SPP (Slovensky plynarensky priemysel) für die Aufrechterhaltung der russischen Gastransite durch die Ukraine nach dem 31. Dezember dieses Jahres. In einer am 17. Dezember in slowakischer und englischer Sprache veröffentlichten Deklaration heißt es, Erdgas sei von fundamentaler Bedeutung für die Energiewende und die Wirtschaft in der Slowakei, Österreich, Italien und Ungarn, jenen Ländern, aus denen ihre Unterzeichner stammen.

Es gehe um die „kosteneffiziente und sichere Leitung (transmission) von Erdgas aus der Ukraine“ in diese Länder, die als „Zielregion“ bezeichnet werden, über Ende 2024 hinaus. Bekanntlich endet mit Ablauf des Jahres der russisch-ukrainische Transitvertrag.

Die Unterzeichner betonen ihre „unerschütterliche Unterstützung“ für den weiteren Betrieb und die Wartung der diesbezüglichen Gasinfrastrukturen. Dieser Betrieb müsse in transparenter sowie diskriminierungsfreier Weise erfolgen, um die Nutzung des Leitungssystems durch alle Marktteilnehmer in Einklang mit den Vorschriften der EU zu gewährleisten. Das werde dazu beitragen, die Gaspreise in der Zielregion niedrig zu halten und damit die Wettbewerbsfähigkeit der dortigen Industrie zu unterstützen. Sinngemäß verwiesen wird ferner auf Erdgas als vergleichsweise „klimaverträglichen“ Energieträger und seine damit verbundene Bedeutung für den „Green Deal“ der EU.

West-Ost-Transite unsicher

Und die Unterzeichner warnen: Die Gasinfrastrukturen in Zentraleuropa seien nicht für den ausschließlichen Transport von West nach Ost vorgesehen und diesbezüglich nicht hinreichend getestet, vor allem nicht für die Wintermonate. Solche Transporte seien daher mit erheblichen technischen, aber auch regulatorischen Unsicherheiten verbunden. Ein Stopp der Nutzung der Gasleitungen durch die Ukraine erschwere weiters deren Versorgung sowie die Nutzung der ukrainischen Gasspeicher. Die Folge wären höhere Transportkosten für Erdgas, die letztlich zu höheren Kosten für die Endkunden führen würden.

Betroffen sei nicht zuletzt die energieintensive Industrie, sowohl in Bezug auf die Sicherheit der Versorgung als auch in Bezug auf ihre Wettbewerbsfähigkeit. Überdies gerate das Energiesystem in der Ukraine gerade in der Heizsaison unter verstärkten Druck, was dort zu „humanitären Problemen“, unleidlichen Lebensbedingungen und vermehrten Flüchtlingsbewegungen in die EU führen könne.

Daher plädieren die Unterzeichner für eine Fortsetzung der Transite durch die Ukraine und erklären sich bereit, an der Umsetzung entsprechender Lösungen mitzuwirken. In einer Aussendung ergänzte SPP-Chef Vojtech Ferencz, die Deklaration werde der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, übergeben, damit diese „Informationen aus erster Hand über die Gefährdung der energiewirtschaftlichen und ökonomischen Sicherheit in unserer Region“ erhalte. Allein sein Unternehmen würde die Unterbrechung der Gastransite durch die Ukraine rund 150 Millionen Euro pro Jahr kosten, erläuterte Ferencz. Für die gesamte Slowakei seien Mehrkosten von über 220 Millionen Euro pro Jahr zu befürchten. Weitere Auswirkungen seien Umsatzrückgänge bei der Eustream und „nicht wiedergutzumachende Schäden an der ukrainischen Gasinfrastruktur“.

Ukraine zu Transiten verpflichtet

Wie bekannt, schließt die Ukraine die Verlängerung des mit Jahresende auslaufenden russisch-ukrainischen Gastransitvertrags aus. Sie erklärte sich aber mehrfach bereit, Transporte weiter zuzulassen, wenn dies nichtrussische Unternehmen wünschen. Rechtlich hat Kiew keine Wahl: Die Ukraine ist Mitglied der Energy Community der EU und somit zu Transiten verpflichtet, wenn europäische Shipper deren Durchführung verlangen.

Der jährliche Erdgasbedarf der Slowakei, Österreichs, Italiens und Ungarns liegt nach Angaben der Aggregated Gas Storage Inventory (AGSI) bei etwa 361,28 Milliarden kWh. Davon werden zurzeit rund 165 Milliarden kWh oder 45,7 Prozent mit Importen aus Russland durch die Ukraine gedeckt.