Der Fernwärme-Spitzenverband AGFW kritisiert die Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands und lehnt eine Preisaufsicht entschieden ab. 

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) moniert kurz vor der Bundestagswahl, dass bei der „Regulierung von Wärmenetzen eklatante Defizite bestehen“. Die Verbraucherschützer weisen auf ein Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und der Monopolkommission hin und schlagen vor, eine Preisaufsichtsbehörde im Fernwärmesektor einzurichten. Diese hätte die Aufgabe, eine Obergrenze für Wärmepreise festzulegen und deren Einhaltung zu kontrollieren. 

Aus Sicht des VZBV braucht es zudem ein Gesetz, das grundsätzliche Aspekte zur Organisation des Wärmemarkts regelt. Der Gesetzgeber muss klären, wie die hohen Investitionen, die zur Dekarbonisierung der Wärmenetze benötigt werden, fair finanziert werden können, fordert der Verband. Bezahlbare Fernwärme sei ein wichtiger Baustein für das Gelingen der Wärmewende.

AGFW warnt vor zu viel Preisregulierung 

AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch warnt indes vor den Konsequenzen einer bundesweiten Preisregulierung: „Mit einem solchen Vorschlag gefährden wir den politisch gewollten Ausbau der Wärmenetze und ganz konkret das Erreichen der Klimaziele in Deutschland. Wie der Blick in unsere Nachbarländer zeigt, führt eine Preisregulierung nicht zu niedrigeren Preisen.“ 

Die Wärmewende erfordere immense Investitionen und andere, in der Regel teurere, Brennstoffe und Technologien. Ein Price-Cap, der nach den Vorstellungen der Monopolkommission an den Strompreisen für Wärmepumpen ausgerichtet werden soll, sei daher völlig ungeeignet. „Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen“, erklärt Lutsch. „Fernwärmepreise basieren sowohl auf Betriebs- als auch auf Investitionskosten. Eine reine Orientierung an Strompreisen würde die Investitionen in die Heizungsanlage sowie in die gebäudeseitigen Maßnahmen ausklammern.“

Der ebenfalls diskutierte Ansatz, die Kosten und Erlöse in Anlehnung an Strom- und Gasnetze zu regulieren, kann nach Ansicht des AGFW nicht auf die Wärmenetzbranche übertragen werden. Bundesweit existieren mehr als 4.000 Wärmenetze. Eine effektive Kosten- und Erlöskontrolle müsste individuell stattfinden und wäre daher mit unverhältnismäßigem Aufwand und damit Kosten verbunden.
Das Ziel stabiler und erschwinglicher Wärmepreise werde nicht durch eine übermäßige Regulierung erreicht, so Lutsch. Die Energie- und Wärmewende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Versorger und Verbraucher gleichermaßen betreffe „Die Politik muss hier endlich den nötigen Rahmen schaffen, um Investitionen in die Wärmenetze zu stärken“, fordert Lutsch.

Der Verband signalisiert Offenheit für eine Weiterentwicklung der bestehenden Rahmenbedingungen, mahnt jedoch an, dass nur ein verlässliches und investitionsfreundliches Umfeld den Ausbau der Fernwärme sichern und die Klimaziele erreichen kann. Dazu gehört eine Verbesserung des Förderrahmens.

Das Gutachten „Ausgestaltung einer bundesweiten Preisaufsichtsbehörde für den Fernwärmesektor“  im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband finden Sie auf der Hompage des VZBV.