POLITIK:
Zitterparty für EEG im Bundesrat
Am morgigen Freitag wird der Bundesrat über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Das nicht der Zustimmung des Bundesrates pflichtige Gesetz, das den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren soll, könnte zur Zitterpartie geraten.
Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben das novellierte EEG mit überwältigender Mehrheit abgelehnt
und empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Gegen die vom Bundestag mit Kanzler-Mehrheit verabschiedete Fassung stimmten
im Ausschuss auch Vertreter der rot/grünen Bundesländer.
Sollte der Bundesrat dem Votum des Ausschusses folgen und das EEG mit einer...
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Donnerstag, 13.05.2004, 16:46 Uhr
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