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POLITIK:
Zeitplan für neues Atomgesetz nicht haltbar
Die von der Bundesregierung geplante Verabschiedung der geplanten Neuregelungen zum Ausstieg aus der Kernenergie wird sich auf Anfang Juli verschieben.
 
Eigentlich war es absehbar: In der Länderkammer wie auch im Parlament gibt es Widerstände gegen den vorgesehenen engen Zeitplan für die Beratung der neuen Gesetzgebung. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte bereits zum Auslaufen des Moratoriums für die Kernkraftwerke Mitte Juni Rechtssicherheit für die Betreiber schaffen. Sie hatte daher den 6. Juni als Termin für den Kabinettsbeschluss...
 
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Freitag, 06.05.2011, 14:03 Uhr
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