Ein Gaspreisdeckel soll schnellstmöglich her. Darauf drängen die Wirtschaftsminister der Länder nach einer gemeinsamen Sonderkonferenz.

 

Um die finanziellen Risiken von Bevölkerung und Betrieben zu mindern, braucht es schnell einen Gaspreisdeckel. Das ist die zentrale Forderung der Wirtschaftsministerkonferenz vom 23. September.

Die Sondersitzung der Ressortleiter aus Bund und Ländern erfolgte virtuell per Videoschalte. Die gemeinsame Initiative für eine Preisobergrenze für Gas reklamiert der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) für sich. Die Konferenz habe sich einstimmig hinter seiner Forderung versammelt, so Dulig in einer Mitteilung.

Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa verwies Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) auf die Dringlichkeit der Maßnahme: „Nur schnelle Hilfe ist gute Hilfe.“ Die Lage in Industrie, Mittelstand und Handwerk habe dramatische Ausmaße angenommen. „Wir können nicht noch ein halbes Jahr warten“, ergänzte Dulig, „der Staat muss jetzt helfen.“

Madsen konkretisierte, dass die Bundesregierung mit dem Gaspreisdeckel „am Anfang der Kette intervenieren“ müsse. Auch Dulig hält es für „am sinnvollsten“, bei der Preisbildung anzusetzen und nicht im Nachhinein Zuschüsse zu gewähren. Denn Privathaushalte und Unternehmen stünden vor großen Problemen, ihre Rechnungen überhaupt bezahlen zu können.

Ähnlich wie bei der Auszahlung der Corona-Hilfen schwebt Madsen eine zentrale Bewilligungsstelle für die in Millionenhöhe zu erwartenden Entlastungsleistungen vor. Die Länder seien aufgrund ihrer verschiedenen Haushaltsordnungen mit der Verwaltung überfordert.

​Nordosten geht weiter

Unterdessen gibt es aus Mecklenburg-Vorpommern einen Vorschlag, der eine Preisbremse nicht nur für Gas, sondern auch für Strom und Wärme bei privaten Haushalte vorsieht. Nach den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) soll der durchschnittliche Verbrauch der Jahre 2019 und 2020 angelegt werden. Für 80 % dieser Menge solle es einen Festpreis geben. Der Rest sei nach Marktpreisen zu berechnen. Diese Variante solle bis ins Frühjahr 2024 gelten. Meyer stellt seine Idee bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September zur Diskussion.