Nach Ansicht der Kammer widerspricht die Einhebung der Umlage auf Importe nach Österreich dem EU-Recht und belastet Industrie sowie Haushalte pro Jahr mit rund 10 Millionen Euro.

 

Die Wirtschaftskammer Tirol (WK Tirol) hat bei der EU-Kommission Beschwerde erhoben gegen die Verrechnung der deutschen Gasspeicherumlage an Versorger, die Gas aus der Bundesrepublik nach Österreich importieren. Seit Herbst 2022 hebt der deutsche Marktgebietsmanager, die Trading Hub Europe GmbH (THE) , die Umlage auf Gaseinfuhren in die Bundesländer Tirol und Vorarlberg ein. Zwischen diesen sowie den östlichen Bundesländern besteht keine Leitungsverbindung über österreichisches Territorium. Ihre Versorgung erfolgt daher über deutsches Staatsgebiet.

Der WK Tirol zufolge belastet die Umlage die Importeure und in der Folge deren Kunden von der Industrie bis zu den Haushalten mit rund 10 Millionen Euro pro Jahr. Ihre Einhebung widerspreche dem EU-Recht, kritisierte Kammerpräsident Christoph Walser: „Wir haben deshalb – wie bereits die A&B Ausgleichsenergie und Bilanzgruppen-Management AG – Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.“

Die A&B hatte diesen Schritt Mitte Mai gesetzt. Ihr zufolge beläuft sich die Umlage zurzeit auf 0,59 Euro/MWh und steigt per 1. Juli auf 1,45 Euro/MWh. Laut einer Aussendung hält es die A&B für „äußerst kritisch, dass Österreich durch diese Gasspeicherumlage de facto deutsche Gasversorgungssicherheitsmaßnahmen mitfinanziert, ohne dass dadurch ein entsprechender Nutzen für die österreichischen Marktteilnehmer generiert wird.“

WK-Tirol-Präsident Walser ergänzte, auch die österreichische Bundesregierung müsse „im Interesse der Tiroler und Vorarlberger endlich aktiv werden und auf Deutschland entsprechend einwirken.“ Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sei gefordert, gegenüber ihrem Parteifreund, dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck, Position zu beziehen. Bis dato habe es leider den Anschein, die Ministerin „lässt die Haushalte und Unternehmen in Tirol und Vorarlberg im Stich.“

Allerdings hatte Gewessler die Verrechnung der Gasspeicherumlage mehrfach öffentlich kritisiert und in letzter Konsequenz rechtliche Schritte in Aussicht gestellt. In Reaktion auf die Beschwerde der WK Tirol ließ sie der Tiroler Tageszeitung mitteilen, erst Mitte Mai sei ein Schreiben an die EU-Kommission mit der Bitte um rechtliche Prüfung der Angelegenheit ergangen.