In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die europäische Klimapolitik im allgemeinen und ein neues Klimaziel für 2040 im Besonderen.

 

Nach einer von den Spitzenverbänden DIHK und VKU vorgestellten Studie wird die EU ihr Klimaziel für 2030, eine Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent, wahrscheinlich nicht erreichen. Die von der EU-Kommission in Aussicht genommene Reduzierung der Emissionen um 90 Prozent bis 2040 sei deshalb „voreilig und riskant“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Der Weg zur Klimaneutralität könne „nicht beliebig verkürzt werden“. Das zeige sich nicht zuletzt bei der Wärmeplanung und dem Ausbau der Fernwärme.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der bestehende politische Rahmen keine Garantie für die Umsetzung der Klimaziele sei. Die größte Herausforderung für die Industrie stelle der Übergang von der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten im Rahmen des ETS1 zur Einführung des Klimazolls (CBAM) dar. Eine entscheidende Rolle werde auch die Einführung des ETS2 im Verkehr und Gebäudesektor spielen. Die derzeitigen Projektionen der EU-Staaten zeigten, dass das gegenwärtige Tempo der Emissionsreduktionen nicht ausreiche, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen. Selbst wenn zusätzliche Maßnahmen ergriffen würden, werde das Ziel wahrscheinlich verfehlt.

Um das von der Kommission vorgeschlagene Ziel für 2040 zu erreichen, müssten der Energieverbrauch der Gebäude in der EU um 50 Prozent gesenkt und der Anteil der Elektromobilität auf 75 Prozent erhöht werden. Mehr als 80 Prozent des Stroms müsste aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Die Emissionen der Industrie müssten durch den Einsatz von Wasserstoff und CCS im industriellen Maßstab reduziert werden. Den Investitionsbedarf veranschlagt die Studie auf 3 bis 4,5 Billionen Euro.

DIHK: Branchen könnten „fast völlig die Zuversicht verlieren“

Deutschland müsste laut Analyse seinen regulatorischen Rahmen „substantiell reformieren“. Unter anderem müssten das Gebäudeenergiegesetz und das EEG aktualisiert, die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Netzinfrastruktur verbessert, die Renovierungsrate für Gebäude auf 3 bis 4 Prozent erhöht werden.

Kommunale Unternehmen verantworten nach Ansicht der Autoren zentrale Elemente der Energiewende wie Fernwärme, Abfallwirtschaft oder den öffentlichen Nahverkehr. Die Möglichkeiten zur Emissionsminderung in diesen Sektoren seien jedoch begrenzt.
Obwohl diese Erkenntnisse nicht wirklich neu sind, reagieren die beiden Verbände wesentlich besorgter als in der Vergangenheit.

„Während in früheren Jahren viele Unternehmen auch Chancen in der Energiewende für den eigenen Betrieb sahen, überwiegen seit zwei Jahren deutlich die Risiken“, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Achim Dercks: „Die Politik sollte aufpassen, dass nicht ganze Branchen bei den Themen Energiewende und Klimaschutz fast völlig die Zuversicht verlieren.“

VKU: Klimaziel unter optimistischsten Annahmen

Die deutsche Wirtschaft habe beim betrieblichen Klimaschutz bereits viel erreicht, allerdings „vor allem bedingt durch kostenbedingte Einschränkungen der Produktion“, so Dercks. Die Formulierung immer neuer und höherer Klimaziele führe zu einer „tiefen Verunsicherung in der Breite der Wirtschaft“ und zu der Sorge vor noch mehr Regulierung und noch höheren Energiepreisen.

Die EU, ergänzt VKU-Chef Liebing, sollte sich darauf konzentrieren, die Ziele des Klimapaktes(Green Deal) für 2030 zu erreichen. Die Studie zeige deutlich, dass das von der Kommission vorgeschlagene Klimaziel für 2040 auf optimistischen Annahmen beruhe, im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Technologien, Fachkräften, Rohstoffen und Kapital für Investitionen. Sollten diese nicht eintreten, drohten mehr Regulierung, höhere Kosten und wirtschaftliche Verwerfungen.