Der Lobbyverband der Erneuerbaren-Branche in NRW sieht die Landesregierung auf Kurs. Schwarz-Grün könne das Ziel von 1.000 neuen Windkraftanlagen in dieser Legislatur erreichen.

 

Das Jahr 2024 hat Nordrhein-Westfalen zurück an die Spitze aller Bundesländer beim Windkraftausbau gespült. Mit dem Rückenwind von Platz eins bei Netto- und Bruttozubau nimmt NRW auch Kurs auf ein politisch gesetztes Ziel. Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen will bis Ende der Legislaturperiode (2027) bekanntlich für 1.000 neue Turbinen den Weg freigemacht haben.

Anlässlich der Präsentation der Ausbauzahlen für 2024 am 10. Januar in Düsseldorf sagte Hans-Josef Vogel, Vorsitzender des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE NRW), dass die von Schwarz-Grün gesetzte Marke im Bereich des Möglichen liege.

Seit Frühsommer 2022, dem Start von Schwarz-Grün am Rhein, seien 320 Turbinen neu ans Netz gegangen. Allein 2024 sprachen Behörden Genehmigungen für weitere 676 Anlagen (4.038 MW) aus. Sollten diese rechtzeitig in Betrieb gehen, sei der Bruttozubau von 1.000 Turbinen zu schaffen.

„Nordrhein-Westfalen ist 2024 das Windenergie-Land Nummer eins“

Der Netto-Ausbau liegt naturgemäß niedriger, weil im Laufe eines Jahres (ältere) Anlagen aus dem Landschaftsbild verschwinden. Im Falle von Repowering ersetzen zudem weniger neue – dafür leistungsstärkere – Anlagen die ausrangierten.

Brutto lag der Zuwachs 2024 bei 154 Turbinen, die zusammen auf eine Leistung von 748 MW (2023: 527 MW) kommen. Netto, also nach Abzug von abgebauten Altanlagen, landete das Ergebnis bei 626 MW (2023: 397 MW), alle Zahlen stammen aus einer vorläufigen Auswertung der Fachagentur Wind und Solar. In beiden Wertungen konnte kein anderes Bundesland NRW den Spitzenplatz streitig machen. Was Hans-Josef Vogel zu der Bemerkung veranlasste, dass NRW „bundesweit das Windenergie-Land Nummer eins ist“.

In die Jubelstimmung mischte der Verband allerdings auch ein paar Molltöne. Den politischen Hebel für den Windkraftaufschwung sieht der LEE NRW vor allem in einem Bundesgesetz. Berlin habe mit Paragraf 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und dem darin verbrieften überragenden öffentlichen Interesse an den Ökoenergien die Grundlage geschaffen. Der sich daraus ergebende Vorrang in Abwägungsprozessen sei „zunehmend bei der Verwaltung angekommen“, so Hans-Josef Vogel.

Auch mahnte der Interessenverband der Ökowirtschaft in NRW die Landesregierung, der aktuell florierenden Windkraft keine Steine in den Weg zu legen. Der LEE NRW blickt mit Argusaugen auf die Flächenausweisung in den sechs Planungsregionen, die einem Gesetz aus Berlin folgt und zur Reservierung von insgesamt 1,8 Prozent des gesamten NRW-Gebiets für Windkraft führen soll. NRW will bereits im laufenden Jahr die Planung abgeschlossen haben, sieben Jahre vor Ende der vom Bund gesetzten Frist.

Planungsflächen für neue Anlagen oft völlig ungeeignet

Die Landesregierung mache den Planungsregionen (Bezirksregierungen) nur ungenügende Vorgaben, kritisierte Andreas Düser. Der Geschäftsführer der Westfalenwind Planungs-GmbH (Paderborn) sagte, in den Planentwürfen seien „noch reichlich Korrekturen notwendig“. Im Regierungsbezirk Köln etwa seien neue Anlagen kaum wirtschaftlich zu betreiben, weil vorgeschlagene Flächen zu nahe an Militärflughäfen liegen. Die Turbinen müssen dann unter einer gewissen – inzwischen üblichen – Gesamthöhe bleiben.

Im Bereich Detmold sei Ärger programmiert, weil der Plan den Zubau zu 90 Prozent auf die Kreise Höxter und Paderborn konzentriere. Dort stehen bereits viele Anlagen. In Ostwestfalen wie im Bezirk Arnsberg haben die zuständigen Regionalräte auf einen 1.000-Meter-Abstand von Turbinen zur Bebauung bestanden. Mit einem Landesgesetz hatte Schwarz-Grün dies 2023 eigentlich abgeschafft. Und schließlich spricht der LEE NRW einem Drittel der Ausbauflächen im Münsterland die Eignung komplett ab.

Andreas Düser warnt, dass der Ausbau der Windenergie ohne Änderungen wieder an Fahrt verlieren werde. Und zudem bleibt ungewiss, ob Dutzenden bereits beantragter und genehmigungsreifer Windkraftanlagen noch das Aus droht. Ihre Anträge sind eingegangen, während die Planungsregionen die Flächen erarbeiten, und sie liegen außerhalb der erwartbaren Kulissen.

Schwarz-Grün in Düsseldorf war hier mit einem Gesetz krachend vor Gericht gescheitert. Die Landesregierung wollte es Behörden erlauben, die Bescheide für diese Anträge so lange auf Eis zu legen, bis die neuen Flächen verbindlich und ausschließlich gelten. Danach wären die meisten Anträge hinfällig. Helfen sollte der Bund mit einem entsprechenden Gesetz, das wegen des Ampel-Aus nicht mehr zustande kam.

Weil CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz aber ein Freund dieser Aufschub-Idee ist, weil sie einem angeblichen „Wildwuchs“ der Windkraft vorbeuge, droht den Projekten auch rückwirkend noch Ungemach. Ein Gesetzentwurf der CDU liegt dem Bundestag vor. Ob er noch vor der Bundestagswahl im Februar zur Abstimmung gelangt und eine Mehrheit findet, hängt auch von parteitaktischen Erwägungen ab.